Schadensersatz Archive - Seite 30 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Dezember 2021 -

Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen VII ZR 389/21 über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 228/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: In dem ursprünglich […]

14. Dezember 2021 -

Betriebsschließungsversicherungen: Anspruch auf Versicherungsleistungen für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das Infektionsschutzgesetz besteht nicht

Das Oberlandesgericht Rostock hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 4 U 15/21 und 4 U 37/21 entschieden, dass der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung – die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt – nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger eintritt. Aus der Pressemitteilung des OLG Rostock vom 14.12.2021 ergibt sich: Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum […]

14. Dezember 2021 -

Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht abgelehnten Stellenbewerbers gegenüber dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei rechtzeitiger Abwendung des Schadenseintritts

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 326/20 entschieden, dass nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber grundsätzlich nur dann berechtigt ist, einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn er sich bereits vor der Stellenbesetzung hinreichend bemüht hat, […]

14. Dezember 2021 -

„Ballon Venus“ kann repariert werden: Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten

Das Landgericht Düsseldorf hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen 22 O 25/18 auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 17.038 € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 13.12.2021 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Januar 2015 von […]

08. Dezember 2021 -

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Das Gericht der Europäischen Union hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen T-127/19 entschieden, dass der Schadensersatzantrag von Dyson wegen der Kennzeichnung des Energieverbrauch von Zyklonstaubsaugern ohne Beutel zurückzuweisen ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 218/2021 vom 08.12.2021 ergibt sich: Durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter hat die Kommission weder die Grenzen ihres […]

30. November 2021 -

Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen häuslicher Quarantäne

Das Landgericht Köln hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 5 O 117/21 die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 11/2021 vom 30.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist drei Jahre alt und besucht einen Kindergarten der Stadt […]

30. November 2021 -

Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau: Lärmbelästigung rechtfertigt erheblichen Einsatz körperlicher Gewalt nicht

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen 32 C 105/21 (86) entschieden, dass ein Beklagter, der aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, diesem Schmerzensgeld schuldet. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 16/2021 vom 30.11.2021 ergibt sich: Das Gericht sah es im Ergebnis der Verhandlungen als erwiesen an, dass […]

29. November 2021 -

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 258/18 und VI ZR 248/18 in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen […]

29. November 2021 -

Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

Das Landgericht Frankenthal hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 4 O 50/21 entschieden, dass ein Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen muss. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf […]

25. November 2021 -

Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen L 6 VG 815/20 entschieden, dass eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 25.11.2021 ergibt sich: Der 1974 im Kosovo geborene K reiste 1993 in das Bundesgebiet ein. Er ist Vater […]

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