Schadensersatz Archive - Seite 61 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Januar 2020 -

Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.11.2019 zum Aktenzeichen 414 C 22911/18 entschieden, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 27.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein […]

23. Dezember 2019 -

Wer statt der Buchungsnummer die Steuernummer bei Zahlung angibt, hat kein Anspruch auf Reisepreiserstattung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.02.2019 zum Aktenzeichen 161 C 22009/17entschieden, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 100/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Ein Wuppertaler Ehepaar klagte gegen die Münchner Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch […]

19. Dezember 2019 -

Schadensersatz

Airline haftet für Verbrühung durch umgekippten heißen Kaffee

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-532/18 entschieden, dass eine Fluglinie für Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee haftet und es nicht erforderlich ist, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 163/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im vorliegenden Fall verlangt ein junges […]

18. Dezember 2019 -

Privatparkplatz-Strafzettel – Halter muss Fahrer benennen oder muss selbst zahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen XII ZR 13/19 entschieden, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die […]

17. Dezember 2019 -

Wer PIN & TAN herausgibt, handelt grob fahrlässig

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 10.09.2019 zum Aktenzeichen 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt, grob fahrlässig handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, […]

17. Dezember 2019 -

Schadensersatz

Gast muss Restaurant bei Allergiereaktion nach Speise Pflichtverletzung beweisen

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 29.03.2019 zum Aktenzeichen 7 O 287/18 entschieden, dass man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen kann, wenn nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auftritt und wenn dem Restaurantbetreiber eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes […]

16. Dezember 2019 -

Schamanin muss 7.500,00 zurückzahlen

Das Oberlandesgericht München hat mit Vergleich vom 10.12.2019 zum 18 U 2088/19 einen Rechtsstreit zu Ende gebracht, bei dem ein Schamanen-Ritual zu 25.000,00 € zur Entscheidung anstand. Zuvor hatte das Landgericht Traunstein die Klage auf Rückzahlung der gesamten Anzahlung von 12.000 Euro in erster Instanz abwiesen; dagegen legte die Klägerin Berufung zum Oberlandesgericht ein. Vor […]

12. Dezember 2019 -

Handykartensammler erhält 225.000 Euro für „Easy-Money Gutschriften“ von O2 (Telefonica)

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 178/19 entschieden, dass der Besitzer von 500 „Easy-Money“-Karten mit einem angesammelten Guthaben von 225.000 Euro von dem Mobilfunkunternehmen die Auszahlung dieses Guthabens verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 […]

12. Dezember 2019 -

Keine Geldentschädigung für anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R entschieden, dass die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam ist, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 58/2019 vom 12.12.2019 […]

01. Dezember 2019 -

Einigung von Kahn und T1TAN

Vor dem Landgericht München I ist zum Aktenzeichen 33 O 19664/17ein Verfahren zwischen Oliver Kahn und der T1TAN GmbH anhängig gewesen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München I Nr. 16 vom 28.11.2019 ergibt sich: In dem Rechtsstreit ging es um die Benutzung der Bezeichnung T1TAN u.a. auf Torwarthandschuhen. Das Verfahren ist beendet. Die Parteien haben […]

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