Sozialrecht Archive - Seite 3 von 60 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2023 -

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Das Bundessozialgericht hat am 22.06.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 11/20 R entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden kann, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 19/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele […]

22. Juni 2023 -

Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2023 zum Aktenzeichen B 6 SF 1/23 R entschieden, dass für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Vorangegangen war die […]

13. Juni 2023 -

Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 432/22 entschieden, dass bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen sollen, dabei aber die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.06.2023 ergibt sich: Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei […]

12. Juni 2023 -

Unfall während Homeschooling ist Arbeitsunfall

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 22.05.2023 zum Aktenzeichen S 9 U 158/22 entschieden, dass Distanzunterricht, Homeschooling, synchrone Lehre bzw. teilnahmepflichtiger webbasierter und bidirektionaler Unterricht grundsätzlich mit dem Lernzweck vereinbare Handlungen sind. Ob diese Unterrichtsformen dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zuzurechnen und versichert sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine klare Grenzziehung […]

31. Mai 2023 -

Kein plattdeutscher Bescheid

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom08.09.2022 zum Aktenzeichen L 7 AS 1360/21 entschieden, dass kein Anspruch besteht, einen Bescheid in plattdeutscher Sprache zu erhalten. Der Kläger wendet sich gegen eine Bescheiderteilung lediglich in hochdeutscher, nicht aber in niederdeutscher bzw. plattdeutscher Sprache. Am 18.03.2017 erhob der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid. Zwar stelle er den […]

12. Mai 2023 -

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters – Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen L 21 U 231/19 entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg […]

24. April 2023 -

Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter*innen auf den zuständigen Leistungsträger

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 64 S 190/21 einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zustehe. Aus der […]

22. April 2023 -

Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit vom 20.03.2023 zum Aktenzeichen L 4 BA 2739/20 entschieden, dass die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Aus der […]

05. April 2023 -

Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf: Arbeitnehmerin ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen L 3 U 66/21 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2023 ergibt sich: Die damals 45 Jahre alte Klägerin […]

05. April 2023 -

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.03.2023 zum Aktenzeichen L 32 AS 1888/17 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten […]

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