Sozialrecht Archive - Seite 3 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. November 2025 -

Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen

Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2025 zu den Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht durch einen Firmenwagen erfüllt wird. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 23/2025 vom 14.11.2025 ergibt sich: Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch […]

28. Oktober 2025 -

Fenstersprung nach Akku-Explosion im Homeoffice: Kein Arbeitsunfall laut LSG Berlin-Brandenburg

Ein Softwareentwickler rettete sich in Berlin mit einem Sprung aus dem Fenster vor einem Wohnungsbrand – und zog sich dabei beide Fußbrüche zu. Auslöser war eine Explosion der Akkus seines E-Rollers, die während einer geschäftlichen Telefonkonferenz in seinem Homeoffice plötzlich in Flammen gerieten und dichten Qualm verursachten. Der Mann wollte diesen Vorfall als Arbeitsunfall anerkennen […]

21. Oktober 2025 -

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt – LSG Berlin-Brandenburg erkennt Scheinselbstständigkeit an (Az. L 14 BA 39/24)

Hintergrund: Statusfeststellung und Ehrenamt im Sozialversicherungsrecht In Deutschland entscheidet oft ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV darüber, ob jemand selbstständig tätig oder als Arbeitnehmer einzustufen ist. Dies ist praxisrelevant für Honorarkräfte, freie Mitarbeiter und auch ehrenamtliche Funktionsträger in Vereinen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine vermeintlich selbständige (oder ehrenamtliche) Tätigkeit tatsächlich scheinselbstständig – also in […]

12. Oktober 2025 -

Grad der Behinderung ab 50 bzw. Gleichstellung – Mitteilungspflichten und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem offiziell festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr gelten in Deutschland als schwerbehindert. Auch Personen mit einem geringeren GdB (mindestens 30) können unter bestimmten Voraussetzungen durch Bescheid der Agentur für Arbeit gleichgestellt werden und genießen dann weitgehend die gleichen arbeitsrechtlichen Schutzrechte wie Schwerbehinderte. Doch wann muss eine Behinderung […]

06. Oktober 2025 -

Sozialgericht stellt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim fest

Das Sozialgericht Oldenburg stellte mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]

05. Oktober 2025 -

Eizellen einfrieren: Krankenkasse zahlt erst ab Juli 2021 – LSG NRW klärt Kostenübernahme

Datum des Urteils: 30.04.2025 Gericht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) Az.: L 10 KR 383/24 Hintergrund: Kryokonservierung als Kassenleistung Wenn junge Krebspatientinnen oder -patienten durch eine geplante Chemotherapie ihre Fruchtbarkeit verlieren könnten, besteht seit 2019 grundsätzlich ein Anspruch darauf, Eizellen oder Samenzellen auf Kosten der Krankenkasse entnehmen und einfrieren zu lassen. Dieses sogenannte Social […]

27. September 2025 -

LSG Hessen: Unfall eines jugendlichen Fußballers als Arbeitsunfall anerkannt

Ein 15-jähriger Nachwuchsspieler, der sich in einem Leistungszentrum eines Bundesliga-Vereins beim Fußballspielen verletzte, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Frankfurt am Main entschieden. Der Fördervertrag, den der Jugendliche mit dem Verein geschlossen hatte, wertete das Gericht als Arbeitsverhältnis – weit mehr als nur eine Freizeitbetätigung. Die Folge: […]

24. September 2025 -

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei Sturz im Sozialraum?

Die Klägerin ist Verwaltungsangestellte bei einem Finanzamt. Am Unfalltag rutschte sie gegen 15:30 Uhr im Sozialraum des Finanzamts aus, als sie sich dort wie üblich gegen diese Uhrzeit an dem Kaffeemünzautomaten einen Kaffee holen wollte. Der Raum war von dem beauftragten Reinigungsunternehmen feucht gewischt worden und nass, ein Warnschild war aufgestellt. Die Klägerin arbeitete am […]

24. September 2025 -

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei Wetten, dass…?-Sturz?

Der Kläger war an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) herangetreten und als Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ angenommen worden. Der Kläger wettete, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden zu können. Hierüber schloss er mit dem ZDF einen Mitwirkendenvertrag, in dem kein Entgelt für die Tätigkeit, jedoch die Übernahme […]

20. September 2025 -

Neuromodulationsanzug – Keine Kostenübernahme ohne G-BA-Empfehlung

Eine gesetzlich krankenversicherte Frau mit spastischer Lähmung aller vier Extremitäten (Tetraparese infolge frühkindlicher Hirnschädigung) beantragte bei ihrer Krankenkasse die Versorgung mit einem speziellen Neuromodulationsanzug. Dieses Hightech-Hilfsmittel besteht aus Jacke und Hose mit 58 eingebetteten Elektroden, die Nerven stimulieren, um verkrampfte Muskeln zu entspannen, geschwächte Muskeln zu stärken und das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Nach Darstellung der […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht