Sozialrecht Archive - Seite 45 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Oktober 2020 -

Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung aus religiösen Gründen

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen C-243/19 entschieden, ob es eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellt, wenn die Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte Operation mit der Begründung verwehrt wird, sie könne auch im Inland durchgeführt werden (dies allerdings nur mit einer Bluttransfusion, die den Zeugen Jehovas nach ihrem Glauben verboten […]

26. Oktober 2020 -

Kostenerstattung nach Fehldiagnose bei objektiv rechtswidriger Leistungsablehnung durch Krankenkasse

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen L 8 KR 687/18 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 15/2020 vom 26.10.2020 […]

22. Oktober 2020 -

Keine Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später

Das Bundessozialgericht hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 19/19 R entschieden, dass die Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später rechtswidrig ist. Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente und die Erstattung des überzahlten Betrags. Die Klägerin war Ehefrau des im Oktober 2011 verstorbenen Versicherten und […]

22. Oktober 2020 -

Finanzamt: Fettabsaugung bei Lipödem in der Steuererklärung als Abzug außergewöhnlicher Belastungen erleichert

Das Finanzgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1498/18 entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen […]

21. Oktober 2020 -

Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 22.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 78/18 entschieden, dass Transportfahrern, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 21.10.2020 ergibt sich: Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben […]

19. Oktober 2020 -

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29.09.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 508/20 B ER entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets auch für Neuanmietungen gelten, so dass Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung verlangen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 21/2020 […]

19. Oktober 2020 -

Sozialrecht

Corona-Sonderregelungen: Keine antragslose Weiterbewilligung von fehlerhaft übernommenen Hartz-IV-Leistungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Beschluss vom 22.09.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 415/20 B ER entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets nicht dazu führen dürfen, dass ein Jobcenter Grundsicherungsleistungen sehenden Auges zu Unrecht weitergewährt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 22/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes […]

15. Oktober 2020 -

Anspruch auf Ausbildungsgeld mit Härtefallregelung

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 2/20 R entschieden, dass ein Auszubildender einen Anspruch auf Ausbildungsgeld hat und dabei die Härtefallregelung anzuwenden ist. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger lebt mit seiner ebenfalls schwerbehinderten Mutter und seinem schwerbehinderten Bruder sowie dem Ehemann der Mutter zusammen. […]

15. Oktober 2020 -

Fahrtkosten bei Blockunterricht vs. Wochenunterricht

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 8/19 R entschieden, dass ein Berufsschüler keinen Anspruch auf höhere Fahrtkosten bei Berufsschulunterricht im Block hat. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: In der Zeit vom 01.06.2015 bis zum 31.08.2017 absolvierte die 1996 geborene Klägerin eine Ausbildung zur Pferdefachwirtin. Sie bewohnte eine […]

15. Oktober 2020 -

Sofortbonus ist Einkommen nach dem SGB II

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 4 AS 14/20 R entschieden, dass ein Sofortbonus aus einem Stromvertrag als Einkommen auf SGB II-Leistungen angerechnet werden darf. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: Der Kläger und seine Ehefrau wechselten während des SGB II-Leistungsbezugs den Stromanbieter. Der neue Energieversorger zahlte fünf Wochen nach […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht