Sozialrecht Archive - Seite 48 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. September 2020 -

Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen I-4 U162/18 entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten aufkommen muss, die durch den Einsatz eines speziellen Lasers bei bestimmten Augenoperationen entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 03.09.2020 ergibt sich: Bei Kataraktoperationen (Behandlungen des Grauen Stars) berechnen Operateure öfters […]

22. August 2020 -

SGB II – Leistungen für EU-Bürger

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 932/20 entschieden, dass ein sozialgerichtliches Eilverfahren, in dem die Beschwerdeführer die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch für EU-Bürger begehren, verfassungswidrig war. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) sind rumänische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer zu 1) und […]

17. August 2020 -

Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung vermögensabhängig

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 zum Aktenzeichen S 21 SO 8/20 ER entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 14.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von […]

17. August 2020 -

Sturz während Promotionsumzugs nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen L 6 U 30/18 entschieden, dass der Sturz einer Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts bei der Verabschiedung eines Doktoranden nicht unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Geklagt hatte eine langjährige Mitarbeiterin eines Göttinger Forschungsinstituts, die bei […]

17. August 2020 -

Tierpfleger-Unfall in Vietnam ist Arbeitsunfall

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 105/16 ZVW entschieden, dass der Unfall mit der Folge einer Beinamputation eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Das deutsche Sozialversicherungsrecht – […]

13. August 2020 -

Sozialrecht

Keine SGB II-Leistungen für Drogentherapie während Haft

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1426/19 entschieden, dass derjenige, der die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des […]

08. August 2020 -

Sozialrecht

Unwirksamkeit des Schiedsspruches bei Überschreitung des Gestaltungsspielraums

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 02.06.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 4297/16 entschieden, dass Gerichte nicht umfassende Vertragswerke i.S.d. § 132a Abs. 4 SGB V festsetzen, sondern nur punktuell – etwa bei der Höhe der Vergütung – nach dem Maßstab der Angemessenheit entscheiden können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die […]

08. August 2020 -

Keine Haushaltshilfe wegen schweren Erschöpfungszustandes nach Zwillingsgeburt

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 4504/17 entschieden, dass Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 24h SGB V das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Schwangerschaft oder Entbindung und Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über […]

08. August 2020 -

Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in Vergangenheit

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.05.2020 zum Aktenzeichen S 23 KR 1288/20 entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutz nur diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind, die zur Behebung einer aktuellen Notlage erforderlich sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Nur ausnahmsweise, wenn die Nichtgewährung der begehrten Leistung in der Vergangenheit noch […]

08. August 2020 -

Sozialrecht

Keine Verordnung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Gerichtsbescheid vom 22.04.2020 zum Aktenzeichen S 23 KR 5199/19 entschieden, dass ausnahmsweise die Verordnung nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Dazu sei notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden […]

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