Strafrecht Archive - Seite 24 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2022 -

Z-Symbol: Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 3 M 45/22 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem Antragsteller untersagt worden ist, auf einer für den 28. April 2022 angemeldeten Versammlung zum Thema […]

29. April 2022 -

Verlockender Flohmarktfund – Einsatz eines Polizeihundes hilft, einen Dieb zu überführen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen 857 Ls 275 Js 176855/21 einen 58jährigen Automechaniker wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG […]

29. April 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2194/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete. Aus der Pressemitteilung Nr. 34/2022 vom 29. April 2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin […]

26. April 2022 -

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass wenn es zu einem Unfall kommt, eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, ist, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 26.04.2022 […]

20. April 2022 -

Oberlandesgericht Celle bestätigt die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme im Fall von Möhlmann – Beschwerde des früheren Angeklagten zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 20.04.2022 zum Aktenzeichen 2 Ws 62/22 in dem Strafverfahren wegen der Tötung der 17-jährigen Frederike von Möhlmann die Beschwerden des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 zurückgewiesen. Das Landgericht hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und […]

07. April 2022 -

Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1419/18 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall. Der zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich vorbestrafte Beschwerdeführer wurde mit Urteil […]

01. April 2022 -

Rechtsanwalt wegen Untreue verurteilt, der Grundstücke für Bevollmächtigte an Angehörige deutlich unter Wert verkaufte

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.02.2022 zum Aktenzeichen 836 Ls 231 Js 167395/16 einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 13 vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Angeklagte kannte die mittlerweile […]

31. März 2022 -

Europäischer Haftbefehl: Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos im Verfahren C-168/21 vor dem Europäischen Gerichtshof kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne. Außerdem sei die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit im Rahmen […]

31. März 2022 -

Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 3 ZB 4/21 entschieden, dass die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen wird und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsahm genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne […]

31. März 2022 -

Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes

Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 358/21 auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 42/2022 vom 30.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den […]

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