Strafrecht Archive - Seite 41 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. September 2021 -

Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots

Am 17.09.2021 stimmte der Bundesrat über eine Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a StGB ab. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Der Gesetzesantrag erhielt im Plenum jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen, ist damit abgelehnt. Was die Länder gefordert hatten […]

16. September 2021 -

Fall „Maurice“: Erneute Verhandlung gegen einen der Angeklagten

Das Landgericht Passau hat mitgeteilt, dass die neue Hauptverhandlung gegen einen der Angeklagten im Fall des totgeprügelten Maurice am 22.09.2021 beginnt. Aus der Pressemitteilung des LG Passau Nr. 5/2021 vom 16.09.2021 ergibt sich: Am 17.01.2019 hatte die Große Jugendkammer des Landgerichts Passau das Urteil im Fall „Maurice“ verkündet. Hinsichtlich des Inhalts des Urteils wird auf […]

14. September 2021 -

Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den §§ 175, 175a StGB bzw. 151 StGB-DDR unter Strafe gestellt. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 21/2021 vom 13.09.2021 ergibt sich: Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 hob der Gesetzgeber […]

13. September 2021 -

Rechtsschutz gegen das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2181/20 entschieden, dass das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes verfassungswidrig ist. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Bützow eine umfassende Postkontrolle gemäß § 34 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (StVollzG M-V) wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von […]

10. September 2021 -

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird später eröffnet

Das Landgericht Braunschweig hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen 6 KLs 23/19 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges und anderer Straftaten das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 09.09.2021 ergibt sich: Die am 16.09.2021 beginnende Hauptverhandlung wird sich damit allein gegen die […]

09. September 2021 -

Berlin fordert vom Bund eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche

Der Berliner Senat fordert mit einer Bundesratsinitiative die Änderung des Geldwäschegesetzes: Ziel ist eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 70/2021 vom 09.09.2021 ergibt sich: Die Bundesratsinitiative zielt auf den Bereich der Immobiliengeschäfte und auf Gesellschaftsgründungen und -übertragungen. Die Initiative hat konkret zwei Ziele zum […]

09. September 2021 -

Wahlplakate der Partei „Der III. Weg“ begründen strafrechtlichen Anfangsverdacht

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 09.09.2021 im Zusammenhang mit den im Stadtgebiet Zwickau aufgehängten Wahlplakaten der Partei „Der III. Weg“ die Staatsanwaltschaft Zwickau angewiesen, die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung aufzunehmen. Aus der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 09.09.2021 ergibt sich: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht angesichts des auf […]

08. September 2021 -

Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 908/21 entschieden, dass die Auslieferung eines Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, zur Strafvollstreckung nach Rumänien verfassungswidrig ist. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten Prüfungsstufe im konkreten Fall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob der Beschwerdeführer […]

08. September 2021 -

Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/20 entschieden, dass die Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Verlegung kann für den Gefangenen […]

08. September 2021 -

Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai`at Tahrir al-Sham“ (HTS)

Das Oberlandesgericht Celle hat am 18.08.2021 zum Aktenzeichen 5 StS 4/21 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Tassilo M. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 07.09.2021 ergibt sich: Ein Haftbefehl gegen den weitgehend geständigen Angeklagten ist außer Vollzug gesetzt. Dem Angeklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen […]

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