Strafrecht Archive - Seite 5 von 94 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. September 2024 -

Bemessung der Strafe nach Wurf eines „Polenböllers“ bei einem Fußballspiel

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19. September 2024 zum Aktenzeichen 5 ORs 37/24 entschieden, dass eine neue Strafe gegen den Angeklagten gefunden werden muss, der am 20. Februar 2022 in Essen beim Fußballspiel Rot-Weiß-Essen gegen den SC Preußen Münster einen sogenannten „Polenböller“ in Richtung der Münsteraner Ersatzbank geworfen hatte. Aus der Pressemitteilung des […]

13. September 2024 -

THC am Steuer: Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 2 ORbs 95/24 entschieden, dass ein Betroffener Freispruch nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht freigesprochen wird. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 1000 € […]

26. August 2024 -

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit Urteil vom 20. Juni 2024 zum Aktenzeichen L 11 AS 117/24 zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen […]

20. August 2024 -

Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. August 2024 zum Aktenzeichen 5 StR 326/23 entschieden, dass die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen wird, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur […]

17. August 2024 -

„Mord ohne Leiche“ – keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 5 L 2189/24.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aussagegenehmigung im Prozess um einen Mord ohne Leiche nicht erweitert wird und damit den Eilantrag des unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte eine […]

31. Juli 2024 -

Einziehung mehrerer Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an

Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 17/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln bzw. Tempelhof gelegen. Das Verfahren richtete […]

19. Juli 2024 -

„Rassistenverein“ ist Beleidigung gegenüber Polizisten

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 12 Cs 148 Js 130025/23 entschieden, dass die anlasslose Äußerung „Da ist ja wieder der Rassistenverein“ in der Öffentlichkeit gegenüber Polizeibeamten eine Beleidigung gemäß § 185 StGB darstellt. Im Oktober 2023 gegen 20.50 Uhr wurden die beiden uniformierten Polizeibeamten EPHM K. und POK’in Sc. (…) aufgrund […]

15. Juli 2024 -

Chat Polizeibeamte: WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.7.2024 zum Aktenzeichen 1 Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23 entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal […]

02. Juli 2024 -

Strafrecht

Hitlergruß mit dem linken Arm

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25. Juni 2024 zum Aktenzeichen 4 ORs 71/23 entschieden, dass nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 01.07.2024 ergibt sich: Der Angeklagte war im Jahr 2022 […]

20. Juni 2024 -

Strafrecht

Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 ORs 46/23 über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt, entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.06.2024 ergibt sich: Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf […]

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