Strafrecht Archive - Seite 5 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. November 2024 -

Strafrecht

Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat am 21.11.2024 zwei Klimaaktivisten zu Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verurteilt. Ursprünglich angeklagt war eine gemeinschädliche Sachbeschädigung, welche jedoch nicht festgestellt werden konnte. Aus der Pressemitteilung des AG Halle (Saale) vom 21.11.2024 ergibt sich: Die beiden angeklagten Aktivisten hatten nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Glasfassade des Auditorium Maximum der Martin-Luther-Universität […]

10. November 2024 -

Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“ verurteilt

Das Landgericht Berlin I – Staatsschutzkammer – hat am 08.11.2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 21/24 eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 35/2024 vom […]

09. November 2024 -

Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 907 Cs 515 Js 19563/24 entschieden, dass eine versehentliche Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen nicht glaubhaft ist. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 08.11.2024 ergibt sich: Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar […]

07. November 2024 -

Owi-Verfahren: Keine Auslagenerstattung bei Einstellung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 375/24 entschieden, dass eine Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer erging ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in Höhe von 143,75 €. Nach fristgerecht eingelegtem Einspruch setzte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (im Folgenden: Amtsgericht) Hauptverhandlungstermin […]

04. November 2024 -

Merkel als „dumme Schlampe“ bezeichnen ist Politikerbeleidigung

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 30.09.2024 zum Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 8/24 entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe […]

23. Oktober 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche Eilentscheidung zur Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 150/24 der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eilrechtsschutzverfahren, der die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justizvollzugsanstalt betrifft, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Aus der Pressemitteilung des […]

22. Oktober 2024 -

Bestätigung der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen ehemaligen Geheimagenten

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 4 Ws 143/24 entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 22.10.2024 ergibt sich: Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum Steuerhinterziehung in zehn Fällen […]

14. Oktober 2024 -

Strafrecht

DDR-Stasi-Schütze verurteilt

Das Landgerichts Berlin I hat mit Urteil vom 14.10.2024 zum Aktenzeichen 529 Ks 7/23 einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung Nr. 33/2024 vom 14.10.2024 ergibt sich: Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 […]

13. Oktober 2024 -

Keine Vorlage an BVerfG zu § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 618/24 entschieden, dass die Annahme, dass § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung mit der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Vorsehung eines minder schweren Falles mit dem Schuldgrundsatz beziehungsweise dem Übermaßverbot nicht vereinbar und somit verfassungswidrig ist, aber keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht […]

09. Oktober 2024 -

Eilantrag auf Akteneinsicht in Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Trier im Fall „Dillinger“ abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 9 L 3862/24.TR den Eilantrag einer Journalistin auf Gewährung von Akteneinsicht in die Akten zu einem bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den verstorbenen Priester Dillinger geführten Ermittlungsverfahren abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2024 vom 09.10.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin führt […]

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