Strafrecht Archive - Seite 62 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Januar 2021 -

Fortentwicklung des Strafverfahrens und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes geplant

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen, wonach das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 20.01.2021 […]

20. Januar 2021 -

Verurteilung von Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 1 Ss 96/20 die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, sodass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 4/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Die Angeklagte betreibt in Gießen eine Arztpraxis. Sie führt dort Schwangerschaftsabbrüche durch. Über ihre […]

20. Januar 2021 -

Bußgeld wegen Handy zwischen Ohr und Schulter während Autofahrt

Das Oberlandesgericht Köln hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen III-1 RBs 347/20 entschieden, dass die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt eine bußgeldbewehrte Nutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 2/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Auf dem im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen […]

15. Januar 2021 -

Schriftzug „FCK BFE“ auf Pullover als strafbare Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/19 entschieden, dass das Zurschaustellen eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) im Rahmen einer Demonstration als Beleidigung bestraft werden kann. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4/2021 vom 15.01.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer gehört nach den Feststellungen der Strafgerichte […]

15. Januar 2021 -

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Marktmanipulation vorläufig eingestellt

Das Landgericht Braunschweig hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen 16 KLs 75/19 das Strafverfahren wegen Marktmanipulation nach dem WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 15.01.2021 ergibt sich: Eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO […]

14. Januar 2021 -

Strafrecht

Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. Aus hib – heute im bundestag Nr. 68 vom 14.01.2021 ergibt sich: Bisher ist ein erhöhtes Strafmaß nur bei der bandenmäßig organisierten Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern vorgesehen. Inzwischen haben sich aber den Ausführungen des Bundesrats zufolge international tätige Banden zunehmend auf […]

14. Januar 2021 -

Haftbefehl kann verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1787/20 entschieden, dass ein Haftbefehl verfassungswidrig ist. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der […]

14. Januar 2021 -

BRAK-Stellungnahme 1/21 zur strafrechtlichen Zusammenarbeit mit Vereinigtem Königreich ab 2021

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ab dem 01.01.2021 Stellung genommen. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2021 vom 13.01.2021 ergibt sich: Die BRAK begrüßt die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten beabsichtigten Erklärungen Deutschlands zu dem Handels- und Kooperationsabkommen und zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen über die Strafrechtliche Zusammenarbeit […]

14. Januar 2021 -

Unionsrechtsverstoß bei Einziehung eines im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehenden Schmuggler-Fahrzeugs

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen C-393/19 entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, gegen das Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 4/2021 vom 14.01.2021 ergibt sich: Zudem müsse der Eigentümer des […]

14. Januar 2021 -

Freispruch im sog. Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 124/20 entschieden, dass der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 6/2021 vom 14.01.2021 ergibt sich: Das LG Düsseldorf hatte den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Mordes in […]

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