Strafrecht Archive - Seite 69 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. November 2020 -

Europäischer Haftbefehl: Hinreichende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden?

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen C-510/19 entschieden, dass die Staatsanwälte in den Niederlanden keine „vollstreckende Justizbehörde“ im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind, da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 146/2020 vom. 24.11.2020 ergibt sich: Im September 2017 wurde von einem belgischen […]

21. November 2020 -

Beschlagnahme von Kamera von Journalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1949/20 entschieden, dass einem Journalisten eine beschlagnahme Kamera sofort wieder herauszugeben ist. Die Verfassungsbeschwerde des journalistisch tätigen Antragstellers ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der fortdauernden Beschlagnahme der Kamera das Recht des Antragstellers aus Art. […]

21. November 2020 -

Angeklagter muss trotz Corona im Strafverfahren erscheinen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvQ 87/20 entschieden, dass ein Angeklagter im Strafverfahren erscheinen muss, auch wenn dieser Gefahren für sich durch den Corona-Virus befürchtet. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist weder hinreichend plausibel vorgetragen […]

20. November 2020 -

Strafrecht

12 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechens, versuchten Kriegsverbrechens und Mitgliedschaft im IS in Syrien

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 19.11.2020 zum Aktenzeichen 5 – 3 StE 6/19 einen 32 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen eines versuchten Kriegsverbrechens gegen Personen durch Tötung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch Folter in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Mitgliedschaft in […]

20. November 2020 -

Urteil wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig: Verdächtiger im Fall Maddie bleibt länger in Haft

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 41/20 die Verurteilung des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal im Jahr 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 143/2020 vom 20.11.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des LG Braunschweig überfiel der Angeklagte […]

20. November 2020 -

Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 311/20 ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, dass einen heute 66-jährigen Mann wegen eines Mordes im Jahr 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 144/2020 vom 20.11.2020 ergibt sich: Das LG Osnabrück hatte den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe […]

20. November 2020 -

Mordfall Walter Lübcke: Beschwerde gegen aufgehobenen Haftbefehl erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen StB 38/20 die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 141/2020 vom 18.11.2020 ergibt sich: Der Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse […]

20. November 2020 -

Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen 7 I 32/20 entschieden, dass die Ausländerbehörde der Stadt Duisburg nicht berechtigt ist, eine Wohnung um 4.30 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zum Zweck seiner Abschiebung aufzufinden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 46/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hat […]

20. November 2020 -

Sexueller Missbrauch: Vater muss in Haft

Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 278/20 ein Urteil des LG Osnabrück, mit dem ein heute 52 Jahre alter Mann wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 66/2020 vom 18.11.2020 ergibt sich: Das Landgericht hatte es als […]

20. November 2020 -

Verdächtiger im Fall Maddie: Keine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung

Das Landgericht Braunschweig hat am 18.11.2020 zum Aktenzeichen 50 StVK 418/20 nach der Anhörung des Verdächtigen im Fall der verschwundenen Maddie die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung hinsichtlich der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten durch das AG Niebüll abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 19.11.2020 ergibt sich: Dies […]

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