Rechtstipps zum Thema Tiere

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 ME 230/19 entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Pächterin eines von zwei im Naturschutzgebiet Voslapper Groden-Süd gelegenen Jagdrevieren. Die […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 11 L 843/19 entschieden, dass eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern nur dann zulässig ist, wenn den Tieren als Ausgleich für das Bewegungsdefizit entweder täglich Zugang zu einem Laufhof oder zumindest in den Sommermonaten Weidegang oder ganzjährig täglich mindestens zwei Stunden Zugang zu einem Laufhof oder […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen V ZR 85/19 die Nichtzulassungsbeschwerde im „Kuhglocken-Streit“ zurückgewiesen mit der Folge, dass die Kuhglocken im oberbayerischen Holzkirchen weiter bimmeln dürfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 169/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Bayern. Mit der Klage verlangt der Kläger von den Beklagten […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 6 S 21/19 entschieden, dass in einem ländlichen Dorf mit 250 Einwohnern Nachbarn das Gackern von 25 Hühnern und einem Hahn hinnehmen müssen. Der Hahn meldete sich täglich um 4 Uhr; die Nachbarn brachte dies auf die Palme, was vermutlich auf den Schlafmangel zurückzuführen war. […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2665/19 die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, für rechtmäßig befunden. Des Weiteren ist er verpflichtet, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 240/18 das Urteil des OLG Schleswig, mit dem die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Hengst abgelehnt worden war, weil das Pferd als „gebraucht“ anzusehen sei, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Schleswig Nr. 11/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 13.11.2019 zu den Aktenzeichen 6 L 836/19 und 6 L 957/19 entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.11.2019 ergibt sich: Die StädteRegion Aachen […]