Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-932/19 entschieden, dass ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Dies ist dann der Fall, wenn diese Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher […]

Weite Teile der deutschen Wirtschaft sind noch immer nicht ausreichend gegen die Risiken des mobilen Arbeitens gewappnet. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 31.08.2021 ergibt sich: Das zeigen mehrere Umfragen im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Nur acht Prozent der Unternehmen, in denen mobil gearbeitet wird, haben ihre IT-Sicherheits- und Datenschutzregeln überarbeitet. Nur […]

Das Oberlandesgericht Celle hat am 03.06.2021 zum Aktenzeichen 3 U 42/21 entschieden, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 31.08.2021 ergibt sich: Zwischen den Klägern und […]

Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 zum Aktenzeichen 29 U 2664/20 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG entschieden, dass Anbieter einer Inhaberschuldverschreibung in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken dürfen, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. Aus […]

Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2021 zu den Aktenzeichen XI ZR 19/20 und XI ZR 46/20 entschieden, dass Banken die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben müssen. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der BGH in zwei […]