Verbraucherrecht Archive - Seite 28 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Juli 2021 -

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen

Das Landgericht Köln hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 33 O 23/20 eine Klage abgewiesen, mit der ein konkurrierendes Sanitätshaus von dem beklagten Arzt die Unterlassung solcher Empfehlungen verlangte. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.07.2021 ergibt sich: Die Klägerin führt ein Geschäft für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik und geht gegen den beklagten Orthopäden vor, weil […]

30. Juli 2021 -

Verbraucherrecht

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 26.01.2021 zum Aktenzeichen 8 U 85/17 entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung – nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 30.07.2021 ergibt […]

30. Juli 2021 -

Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie

Das Amtsgericht Frankenthal hat zum Aktenzeichen 3c C 4/21 entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten pandemiebedingten Schließung eines Fitnessstudios dessen Betreiber nicht mehr in der Lage ist, Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen zur Verfügung zu stellen, ein Fall vorübergehender Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Absatz 1 BGB mit der Folge vorliegt, dass für die […]

29. Juli 2021 -

Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 1118/20 über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 150/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller […]

29. Juli 2021 -

Mangelnder Verbraucherschutz bei Mobilen Apps: Bundeskartellamt identifiziert Probleme und formuliert Lösungsansätze

Das Bundeskartellamt hat am 29.07.2021 die Ergebnisse einer verbraucherrechtlichen Untersuchung zu Mobilen Apps vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.07.2021 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Apps auf Smartphones und Tablets werden milliardenfach zur Kommunikation, zum Einkaufen, zur Information, zur Reiseplanung oder auch zum Spielen verwendet. Wir haben festgestellt, dass es in zahlreichen […]

29. Juli 2021 -

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen I ZR 135/20 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 148/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger […]

28. Juli 2021 -

Verbraucherrecht

Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11.06.2021 zum Aktenzeichen 12 O 574/17 die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 28.07.2021 ergibt sich: Die Gewinne hatte das Unternehmen durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kunden erzielt, die Änderungen ihrer Anschrift […]

22. Juli 2021 -

Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den […]

22. Juli 2021 -

Elektronische Patientenakte: Nachbesserung notwendig

Nach Ansicht von Peter Grieble, Leiter der Abteilung Versicherungen, Pflege, Gesundheit bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind noch wesentliche Nachbesserungen bei der Elektronischen Patientenakte erforderlich: So seien neben vollständigen Informationen für die Nutzenabwägung eines möglichen Umstiegs auf die Elektronische Patientenakte auch die aktive Zustimmung der Patienten zur Datennutzung erforderlich. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. […]

21. Juli 2021 -

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen II ZR 152/20 entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Ab dem Jahr 2008 […]

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