Verbraucherrecht Archive - Seite 29 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Juli 2021 -

Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt trotz Präsentation als Arzneimittel bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 6 U 126/20 entschieden, dass wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt hat, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 51/2021 vom 21.07.2021 ergibt […]

16. Juli 2021 -

Verbraucherrecht

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen III ZR 225/20 über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 133/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Für die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers […]

15. Juli 2021 -

Richter Müller im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Müller in einem Organstreitverfahren der NPD nicht befangen ist. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

13. Juli 2021 -

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich am 13.07.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 128/20 erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ […]

13. Juli 2021 -

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen II ZR 84/20 entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer […]

12. Juli 2021 -

Verbraucherrecht

Einigung über Neuregelung der Kraftfahrzeugversicherung zum besseren Schutz von Unfallopfern

Die Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union (EU) einigten sich am 22.06.2021 über eine Neuregelung der europäischen Richtlinie zur Kraftfahrzeugversicherung. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Verbraucherpolitik EU aktuell Nr. 13/2021 vom 12.07.2021 ergibt sich: Die geänderten Vorschriften werden Verletzte besser schützen, wenn Unfälle in einem EU-Mitgliedstaat geschehen einschließlich der inländischen Opfer […]

09. Juli 2021 -

DUH erhebt neue Klage wegen BMW-Abgasbetrug bei Diesel-Pkw

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem VG Schleswig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), eingereicht. Zuvor hatte das KBA den Antrag der DUH, Maßnahmen gegen die BMW AG wegen temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen bei mehreren Diesel-Pkw einzuleiten, abgelehnt, und das, obwohl die Behörde selbst das Vorhandensein temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen eingeräumt hatte. Diese konnten […]

08. Juli 2021 -

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Das Landgericht Bamberg hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 13 O 370/20 einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) stattgegeben und entschieden, dass Nährwertangaben auf der Verpackung unmissverständlich sein müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 08.07.2021 ergibt sich: Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn […]

08. Juli 2021 -

Zur Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträge bei coronabedingter Schließung

Das Amtsgericht Papenburg hat am 18.12.2020 zum Aktenzeichen 3 C 337/20 entschieden, dass Mitglieder von Fitnessstudios einen Anspruch auf die Rückzahlung für die Zeiten der coronabedingten Schließungen haben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.07.2021 ergibt sich: Das AG Papenburg hatte den nachfolgenden folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mitglied eines Fitnessstudios begehrte die […]

08. Juli 2021 -

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Zweigniederlassung

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen X ZR 9/20 entschieden, dass sich die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden ist, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung „.de“ und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist. Aus dem Newsletter des […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht