Verbraucherrecht Archive - Seite 52 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. November 2020 -

Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung

Der Bundesgerichtshof hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen XI ZR 171/19 entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich: Der Musterkläger begehrt im Wege der Musterfeststellungsklage die Feststellung, dass Pflichtangaben […]

17. November 2020 -

Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung: Parken vor statt in der Garage

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen 11 O 217/18 entschieden, dass das Parken eines Fahrzeugs vor der Garage eine Gefahrerhöhung darstellen kann, welche den Kaskoversicherer im Falle eines Diebstahls zur Kürzung berechtigt, sofern versicherungsvertraglich vereinbart ist, dass das Fahrzeug nachts in einer Garage untergestellt wird. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft […]

17. November 2020 -

Schenkungsteuer bei Wohnsitz im In- und Ausland

Das Finanzgericht Stuttgart hat mit Urteilen vom 05.08.2020 zum Aktenzeichen 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18 entschieden, dass eine Schenkung nicht in Deutschland steuerpflichtig ist, wenn der Schenkende mit einem Wohnsitz in Deutschland und Schweden seinen Lebensmittelpunkt zur Zeit der Schenkung in Schweden hatte. Aus der Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. […]

17. November 2020 -

Verbraucherrecht

Kostenklausel in Riestervertrag rechtswidrig

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 01.09.2020 zum Aktenzeichen 25 O 8/20 entschieden, dass die von der Sparkasse Westmünsterland in VorsorgePlus-Verträgen verwendete Klausel, die für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Kosten vorsieht, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 17.11.2020 ergibt sich: Die Sparkasse Westmünsterland verwendete in VorsorgePlus-Verträgen folgende […]

16. November 2020 -

Verurteilung wegen „Fake-Anrufen“ bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 254/20 ein Urteil des LG Osnabrück, mit dem drei heute 20, 24 und 27 Jahre alte Männer aufgrund sogenannter Fake-Anrufe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges beziehungsweise der Beihilfe dazu zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt wurden, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 65/2020 vom 16.11.2020 […]

13. November 2020 -

Urlaubs-Storno ohne Reisewarnung: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 159 C 13380/20 entschieden, dass eine Reisende, die bereits Anfang April 2020 von einer gebuchten Kreuzfahrt, die Anfang Juli 2020 hätte stattfinden sollen, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen war, dass Anfang Juli die Durchführung der Kreuzfahrt […]

12. November 2020 -

Datenschutzverstoß: Millionenbußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister reduziert

Das Landgericht Bonn hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 29 OWi 1/20 LG entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch ist. Aus der Pressemitteilung des LG Bonn Nr. 27/2020 vom 11.11.2020 […]

11. November 2020 -

Verbraucherrecht

Keine wirksame Einwilligung eines Telekommunikationskunden in Aufbewahrung einer Ausweiskopie

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen C-61/19 entschieden, dass mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen […]

11. November 2020 -

Bank trägt Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen C 287/19 entschieden, dass eine Bank die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen kann, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2020 ergibt sich: Der österreichische Oberste Gerichtshof […]

09. November 2020 -

Verbraucherrecht

Preistransparenz für Verbraucher bei Schlüsseldiensten

Der Bundesrat will Verbraucher besser vor Wucher bei Schlüsseldiensten schützen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1205 vom 09.11.2020 ergibt sich: Anbieter von Schlüsseldiensten sollen dazu verpflichtet werden dürfen, Preise und Preisverzeichnisse den zuständigen Behörden zu übermitteln – so jedenfalls sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesrats zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes […]

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