Verbraucherrecht Archive - Seite 64 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. April 2020 -

Falscher Kilometerstand bei „TOP-Angebot“ in Kfz-Onlinebörse irreführend

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2020 zum Aktenzeichen 6 W 25/20 entschieden, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln […]

22. April 2020 -

Keine Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf Versicherungsvergleichsportal

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 zum Aktenzeichen 84 O 76/19 entschieden, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, nicht mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben darf. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 22.04.2020 ergibt sich: In dem Verfahren hatte das LG Köln über die Zulässigkeit […]

19. April 2020 -

Verbraucherrecht

Onlinehändler müssen Elektroschrott kostenlos zurücknehmen

Das Landgericht Ingolstadt hat am 21.02.2020 zum Aktenzeichen 2 HK O 1582/18 entschieden, dass die Saturn Online GmbH auch alte, ausgediente Energiesparlampen kostenfrei von Verbrauchern zurücknehmen und sie über diese Rückgabemöglichkeit informieren muss. Aus der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 17.04.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hat in einem weiteren Urteil auch die Cyberport […]

15. April 2020 -

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 14 U 1885/19 entschieden, dass Online-Vermittler von Flugreisen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 15.04.2020 ergibt sich: Zudem dürfe sich der zu Buchungsbeginn genannte Flugpreis nicht um eine Servicegebühr erhöhen, wenn […]

15. April 2020 -

Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 32 C 1631/20 (89) einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 5/2020 vom 14.04.2020 ergibt sich: Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückzahlung […]

02. April 2020 -

Verbraucherrecht

Kein Recht des Fluggastes auf eigenmächtiges Upgrade bei fehlender Reservierung seiner Sitzplätze

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 29 C 2618/19 (44) entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt […]

31. März 2020 -

Werbung für Getränke: Preisauszeichnung darf ohne Flaschenpfand erfolgen

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 10/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Der klagende Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken […]

20. März 2020 -

Verbraucherrecht

Offensichtlich fehlerhafte Stromrechnung bei plötzlichem Anstieg der Stromkosten auf über 17.000 Euro

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14.02.2020 zum Aktenzeichen 13 S 33/19 entschieden, dass eine Stromrechnung offensichtlich fehlerhaft ist, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist (von 5200 kWh auf 56.164 kWh). Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 3/2020 vom 19.03.2020 ergibt sich: Dem Strombezieher […]

01. März 2020 -

Sixt durfte mit Gewerkschaftsvorsitzenden wegen Bahnstreik werben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 556/19 die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft abgewiesen, mit welcher dieser die Werbung von Sixt mit ihm im zeitlichen Zusammenhang eines Bahnstreiks verhindern wollte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die seine Klage auf Unterlassung der […]

01. März 2020 -

Globuli nicht verboten

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 15 O 25/19 entschieden, dass der Vertrieb mit Globuli rechtmäßig ist. Die Beklagte stellt die Produkte mit der Bezeichnung „HCG C30 Globuli“ bzw. „HCG C30 Tropfen“ her und bewirbt und vertreibt sie als Drittanbieter „[…]“ u.a. auf der Plattform Amazon. Bei den Produkten der Beklagten […]

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