Verbraucherrecht Archive - Seite 63 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Mai 2020 -

Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 241/19 entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 26/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können […]

20. Mai 2020 -

Großes Autohaus aus Österreich hat keinen Anspruch gegen Deutschen, der im Urlaub Autopanne hatte

Ein großes österreichisches Autohaus hat einem Deutschen eine saftige Rechnung über mehr als 500 € ausgestellt. Der Deutsche ist mit seiner Lebensgefährtin nach Österreich in den Urlaub gefahren und es kam, wie es kommen musste. In Österreich hatten sie eine Autopanne. Der ADAC wurde gerufen und stellte fest, dass die Ölpumpe defekt ist. Das zu […]

20. Mai 2020 -

Verbraucherrecht

EuGH-Vorlage zum Fluggastdatengesetz

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 15.05.2020 zu den Aktenzeichen 6 K 805/19.WI und 6 K 806/19.WI im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 7/2020 vom 19.05.2020 ergibt sich: In beiden Verfahren begehren die jeweiligen Kläger die Löschung ihrer sog. Fluggastdaten (PNR-Daten), […]

19. Mai 2020 -

Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

Das Landgericht Frankfurt hat am 03.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 – 24 O 47/19 und 2 – 24 O 48/19 den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes […]

06. Mai 2020 -

Anmeldeportal für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen freigeschaltet

Dass Bundesministerium für Justiz und Verbraucher teilt in seiner Pressemitteilung vom 06.05.2020 mit, dass Pauschalreisende, die bei einem deutschen Reiseveranstalter der Thomas Cook-Gruppe, bei der Thomas Cook International AG oder der Tour Vital Touristik GmbH gebucht hatten und aufgrund der Insolvenz dieser Reiseveranstalter Schäden erlitten haben, können seit dem 06.05.2020 die freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung […]

04. Mai 2020 -

Verbraucherrecht

Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden auch bei Preiserhöhungen unter 5%

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 1 U 46/19 entschieden, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 34/2020 vom 04.05.2020 ergibt sich: Weiterhin hat das Oberlandesgericht entschieden, dass die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs […]

01. Mai 2020 -

Gewichtsabnahmeberatung keine „medizinische Behandlung“

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.03.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2664/18 (23) entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Rahmen des […]

29. April 2020 -

Verbraucherrecht

Musterfeststellungsklage gegen BEV nach derzeitiger Auffassung des Oberlandesgerichts München begründet

Positives Signal für Verbraucher: Das Oberlandesgericht München hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass es die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nach vorläufiger Auffassung für begründet hält. Aus der Information des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 29.04.2020 ergibt sich: Der zuständige Senat teilte mit, er neige nach dem Ergebnis der Vorberatungen der Auffassung zu, dass es sich […]

23. April 2020 -

Gaststättenbrand in Remseck: Keine Leistungspflicht der Gebäudeversicherung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 10/19 entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 23.04.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren streiten die Eigentümer der Gaststätte „Lamm“ in Remseck und ein privater Gebäudeversicherer um die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers […]

23. April 2020 -

Verbraucherrecht

Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig unwirksam

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen 5 MK 1/19 in einem Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 17/2020 vom 22.04.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der […]

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