Verfahrensrecht Archive - Seite 102 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2020 -

BGH bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 1 StR 165/19 die Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts, die einen V-Mann bei einer Rockergruppierung zu einer Straftat angestiftet haben vom sollen, vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 165/2020 vom 22.12.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte zwei von sechs angeklagten […]

22. Dezember 2020 -

„Lübcke-U-Ausschuss“ erhält Einsicht in Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20 – 5a – 3/20 entschieden, dem Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 94/2020 vom 22.12.2020 ergibt sich: Der Hessische Landtag hat diesen Untersuchungsausschuss mit […]

21. Dezember 2020 -

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. Aus der Pressemitteilung des BMAS Nr. 77/2020 vom 21.12.2020 ergibt sich: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung […]

21. Dezember 2020 -

Bescheid nach § 96 SGG – Nachfrage allein bei Behörde reicht nicht – auch bei Gericht in Widerspruchsfrist nachfragen

Das Sozialgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der kanzlei JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen A 39 SF 102/20 E entschieden, dass eine Behörde nicht die Kosten für ein Widerspruchsverfahren zu einem Bescheid übernehmen muss, der nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden […]

18. Dezember 2020 -

Elektronischer Rechtsverkehr: Aktive Nutzungspflicht für Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte in Bremen ab 01.01.2021

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 23/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Das Land macht damit von der in Art. 24 II des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs […]

18. Dezember 2020 -

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Radfahrers auf Streugut

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 7 U 25/19 entschieden, dass ein Streupflichtiger das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut nicht nach jeder Verwendung gleich wieder von der Straße beseitigen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 58/2020 vom 18.12.2020 ergibt sich: Eine Radfahrerin stürzte am 24.03.2020 beim Abbiegen auf nicht […]

18. Dezember 2020 -

Einheitliches Patentgericht kommt

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.12.2020 ergibt sich: Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ). Dieses ist ein völkerrechtlicher Vertrag und Teil eines Regelungspakets zum Patentrecht. […]

18. Dezember 2020 -

„Hängebeschluss“ in Sachen Facebook wird überprüft

Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen KVZ 90/20 entschieden, dass der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen „Hängebeschlüsse“ im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 162/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer […]

17. Dezember 2020 -

Bewährungsstrafe wegen Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 5-32 OJs 68/17 einen 62 Jahre alten sri-lankischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE), in 20 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 16.12.2020 ergibt sich: Die Vollstreckung der […]

17. Dezember 2020 -

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: Recht des Betroffenen auf neue Verhandlung?

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-416/20 PPU entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, verweigert werden kann, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht des Betroffenen auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 169/2020 vom […]

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