Verfahrensrecht Archive - Seite 103 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Dezember 2020 -

Geschwindigkeitsmessung: Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlicher Rohmessdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1616/18 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 105/2020 vom 15.12.2020 ergibt sich: […]

15. Dezember 2020 -

Einsichtsrecht in Lebensakte des Messgeräts bei Rotlichtverstoß

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 14.12.2020 zum Aktenzeichen 1 VB 64/17 entschieden, dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das OLG Karlsruhe im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 15.12.2020 ergibt sich: Das OLG Karlsruhe hatte mit […]

14. Dezember 2020 -

Organstreitverfahren der (ehemaligen) Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag beendet

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am 07.12.2020 zum Aktenzeichen StGH 5/20 in einem Organstreitverfahren der (ehemaligen) Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag unter anderem gegen die Präsidentin des Landtages festgestellt, dass ein übergeordnetes verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens nicht besteht, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen nach der Auflösung der Fraktion der AfD […]

14. Dezember 2020 -

Eilantrag gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen 4 L 988/20.NW entschieden, dass der Eilantrag des Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“ gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Germersheim unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 30/2020 vom […]

14. Dezember 2020 -

Entschließung zur Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung angenommen

Der Rat der EU hat am 14.12.2020 eine Entschließung zur Verschlüsselung angenommen, in der die Notwendigkeit der Sicherheit durch Verschlüsselung und der Sicherheit trotz Verschlüsselung betont wird. Aus der Pressemitteilung des Rates der EU vom 14.12.2020 ergibt sich: In dieser Entschließung hebt der Rat seine Unterstützung für die Entwicklung, Umsetzung und Nutzung starker Verschlüsselung als […]

14. Dezember 2020 -

Akteneinsicht auf 13 qm während Corona-Pandemie nicht ausreichend

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 01.12.2020 zum Aktenzeichen 21 W 137/20 entschieden, dass die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt wird. Die GmbH hätte […]

12. Dezember 2020 -

Bremen: Aktive Nutzungspflicht des ERV für Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte ab 01.01.2021

Bremen führt zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des LSG Celle-Bremen – den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte ein. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 22/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Das Land macht damit von der in Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen […]

12. Dezember 2020 -

Antiterror-Datei in Bezug auf „Data-mining“ verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 3214/15 hat die Regelung über die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“) für verfassungswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 104/2020 vom 11.12.2020 ergibt sich: Die Antiterrordatei ist eine der Bekämpfung des internationalen Terrorismus […]

10. Dezember 2020 -

Anwendung der alten StVO bei vor Inkrafttreten der StVO-Novelle 2020 begangenem Verkehrsverstoß

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen 1 Ss (OWi) 173/20 entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 wirksam ist und bei einem vor Inkrafttreten der neuen StVO begangenem Verkehrsverstoß die alte Verordnung angewendet werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 36/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Das AG Helmstedt […]

10. Dezember 2020 -

Cum Ex: Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen weitere Angeklagte

Das Landgericht Frankfurt hat an 07.12.2020 zum Aktenzeichen 5/24 KLs – 7480 Js 215263/15 (17/19) unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft vom 04.12.2019 und 14.06.2020 das Hauptverfahren gegen sechs ehemalige Mitarbeiter eines zwischenzeitlich insolventen Kreditinstituts sowie zwei Rechtsanwälte und Steuerberater einer Rechtsanwaltssozietät wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung bzw. der Beihilfe hierzu eröffnet. Aus […]

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