Verfahrensrecht Archive - Seite 104 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Dezember 2020 -

Rechtsschutzversicherung darf Versicherungsnehmer zur Streitwertbeschwerde auffordern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 533/20 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung seinen Versicherungsnehmer zur Streitwertbeschwerde auffordern darf und sodann ein Rechtsschutzbedürfnis hat. Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei verfassungswidrig Rechtsschutz gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss versagt worden. Die Beschwerdeführerin hatte einem Arbeitnehmer gekündigt, der daraufhin beim Arbeitsgericht Chemnitz die Feststellung beantragte, […]

08. Dezember 2020 -

Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch deutsche Staatsanwaltschaft

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen C-584/19 entschieden, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates erlassen werden kann, die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 156/2020 vom 08.12.2020 ergibt sich: Die Grundrechte der von der Europäischen […]

08. Dezember 2020 -

Kein Eilanspruch auf Abseilaktion über Autobahn

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2719/20 entschieden, dass kein Eilanspruch auf eine Abseilaktion über eine Autobahn besteht. Dabei ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass bei der von dem Beschwerdeführer geplanten Durchführung der Veranstaltung erhebliche Gefahren für Leib und Leben Dritter drohen. Im Rahmen der von dem […]

07. Dezember 2020 -

Richterbund fordert umfassende Reform beim Weisungsrecht

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten zu beschränken, allerdings greifen die Reformpläne nach seiner Ansicht noch zu kurz. Aus der Pressemitteilung des DRB vom 04.12.2020 ergibt sich: „Deutschland ist mit seinem antiquierten Modell einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in Europa ins Abseits geraten. Es […]

06. Dezember 2020 -

Wenn der Richter einschläft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 1 StR 616/19 entschieden, dass wenn ein Richter einschlägt ein Strafverfahren widerholt werden muss. Die Revision macht zu Recht geltend, dass die Strafkammer, die in dieser Sache entschieden hat, nicht vorschriftsmäßig besetzt war, weil der Schöffe im ersten Termin zur Hauptverhandlung über einen nicht unerheblichen Zeitraum […]

05. Dezember 2020 -

Richterablehnung nach Verfahrensabschluss?

Nach Erlass einer ungünstigen Entscheidung fragen sich oft Verfahrensbeteiligte und/oder auch Rechtsanwälte, ob der/die Richter als befangen abgelehnt werden können. Das Grundrecht fordert den gesetzlichen Richter in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; das bedeutet, dass der Rechtssuchende stets vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteiisch ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den […]

04. Dezember 2020 -

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Aus EU-Aktuell vom 02.12.2020 ergibt sich: Dazu hat sie am 02.12.2020) ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der […]

04. Dezember 2020 -

Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Zeugnisverweigerung verstößt nicht gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich am 19.11.2020 zum Aktenzeichen 24173/18 zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger geäußert. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 21/2020 vom 02.12.2020 ergibt sich: Der deutsche Rechtsanwalt hatte sich – unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht – geweigert, als Zeuge in einem Strafverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer von […]

04. Dezember 2020 -

BRAK-Kritik an verlängerter Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert die geplante Verlängerung der Geltungsdauer des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen infolge der Corona-Pandemie. Aus BRAK Nachrichten aus Berlin Nr. 21/2020 vom 02.12.2020 ergibt sich: Im Rahmen der geplanten Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll die Unterbrechungsfrist für […]

04. Dezember 2020 -

Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt zu Recht verneint

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen C-352/19 entschieden, dass das EuG zu Recht die Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat als unzulässig abgewiesen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 150/2020 vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Region habe nicht nachgewiesen, dass sie […]

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