Verfahrensrecht Archive - Seite 115 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. August 2020 -

Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in Vergangenheit

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.05.2020 zum Aktenzeichen S 23 KR 1288/20 entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutz nur diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind, die zur Behebung einer aktuellen Notlage erforderlich sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Nur ausnahmsweise, wenn die Nichtgewährung der begehrten Leistung in der Vergangenheit noch […]

08. August 2020 -

Sozialversicherung: Klagegegner bei Streitigkeiten über Bestehen der Versicherungs- und Beitragspflicht

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Gerichtsbescheid vom 29.11.2019 zum Aktenzeichen S 19 KR 2794/17 entschieden, dass die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Anmeldung zur Sozialversicherung und Entrichtung entsprechender Beiträge unzulässig ist, da bei Streitigkeiten über das Bestehen der Versicherungspflicht und der Beitragspflicht auf Grund von Beschäftigungsverhältnissen ausschließlich die Einzugsstelle richtige Klagegegnerin ist. […]

04. August 2020 -

Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.01.2020 zum Aktenzeichen S 7 R 6998/17 entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom […]

03. August 2020 -

Arbeitslosengeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Bewilligung der begehrten Leistungen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 18.11.2019 zum Aktenzeichen S 6 AL 2896/19 entschieden, dass bei vollständiger Bewilligung des begehrten Arbeitslosengeldes für eine gerichtliche Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrte die Gewährung von Arbeitslosengeld für die Dauer von 240 Tagen statt ursprünglich bewilligter 180 […]

31. Juli 2020 -

Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1379/20 entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf […]

31. Juli 2020 -

Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Der Bundesfinanzhof hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen III R 66/18 entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 31/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Setze die Familienkasse […]

29. Juli 2020 -

beA-Ausdrucke in schwarz-weiß bei Gericht mit farbigen Inhalten

Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) ermöglicht es Rechtsanwälten Schriftsätze bei Gericht in elektronischer Form einzureichen. Nicht selten werden farbige Inhalte von Dokumenten oder gar Fotos beigefügt. Manch ein Gericht spart sich einen farbigen Ausdruck und verfälscht somit den Vortrag des Einreichers, weil so Fotos in schwarz-weiß gar nicht erkennbar sind oder auch Dokumente mit farbigem […]

29. Juli 2020 -

Kostenentscheidung im zivilrechtlichen Eilverfahren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 596/17 entschieden, dass die Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist ein Verein mit Sitz in Hannover, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016 berichtete die Hannoveraner Ausgabe der B. Zeitung auf ihrem Internetportal unter […]

26. Juli 2020 -

Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2447/19 entschieden, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2020 vom 24.07.2020 ergibt sich: Der nicht öffentlich bekannte Beschwerdeführer war im […]

26. Juli 2020 -

Keine Vernehmung von Vertrauensperson „Nuri“

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat es in zwei Eilbeschlüssen vom 23.07.2020 zu den Aktenzeichen 5 B 869/20 und 5 B 903/20 abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson „Nuri“ in einem Strafprozess vor dem LG Bielefeld zuzustimmen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.07.2020 ergibt sich: Vor […]

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