Verfahrensrecht Archive - Seite 114 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. September 2020 -

Auffahrunfall: Keine vollständige Widerlegung des Anscheinsbeweises bei starkem Abbremsen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 04.10.2019 zum Aktenzeichen 13 S 69/19 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Verkehrsunfall nicht schon deshalb erschüttert wird, weil der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund auf freier Strecke stark abbremst. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 40/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Auf einer Landstraße bremste der Vorausfahrende vor einem […]

02. September 2020 -

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall ohne Berührung

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 9 S 201/19 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Unfall auch dann gilt, wenn die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 39/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Eine Frau wollte […]

01. September 2020 -

Diesel-Fahrverbote: Keine Zwangsgelder für Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 22 C 20.44 in einem Verfahren um Diesel-Fahrverbote entschieden, dass keine Zwangsgelder gegen den Freistaat Bayern verhängt werden. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 31.08.2020 ergibt sich: Ziel der Beschwerde war es, den Freistaat Bayern durch Zwangshaft oder Zwangsgeld dazu anzuhalten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung für […]

31. August 2020 -

Verwehrung der Wiedereinsetzung in vorigen Stand verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2843/17 entschieden, dass die Auslegung und Anwendung von § 275 FamFG im Hinblick auf die Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem betreuungsrechtlichen Verfahren. Durch den Bundesgerichtshof verfassungswidrig ist. Für die Beschwerdeführerin ist eine Betreuung durch eine Berufsbetreuerin eingerichtet. Die Betreuung wurde […]

25. August 2020 -

Textbausteine allein genügen nicht: 146 Seiten Berufungsbegründung unzulässig

Das Oberlandegericht Köln hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zum Aktenzeichen 15 U 171/19 darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – „sporadisch“ eingeht, den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 37/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: […]

21. August 2020 -

Lügde-Untersuchungsausschuss: Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen Aussage nicht gänzlich verweigern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 21.08.2020 zum Aktenzeichen ErmRi Gs 49/20, ErmRi Gs 50/20 ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 150 Euro gegen zwei Zeuginnen festgesetzt, die vor dem Lügde-Untersuchungsausschuss jedwede Auskunft verweigert haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.08.2020 ergibt sich: Die beiden Mitarbeiterinnen eines Jugendamtes hatten am 25.05.2020 erklärt, sie würden […]

21. August 2020 -

Verfahrensrecht

Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 1 C 28.19 entschieden, dass die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG, nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen muss, wenn diese dem Bundesamt nicht vom Ausländer selbst, sondern durch […]

21. August 2020 -

Fremdenfeindliche Motive sind strafschärfend zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 40/20 zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele Stellung genommen und entschieden, dass fremdenfeindlicher oder rassistischer Motive des Täters strafschärfend zu berücksichtigen sind, denn im StGB stehe seit 2015 ausdrücklich, dass solche Beweggründe oder Ziele bei der Zumessung der Strafe zu berücksichtigen seien. Aus der […]

12. August 2020 -

Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1617/20 entschieden, dass die Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin wohl verfassungswidrig sein dürfte, aber der Beschwerdeführer keinen schweren Nachteil dadurch erlitt. Die Beschwerdeführerin hatte in dem Artikel über eine angebliche frühere Mitgliedschaft […]

08. August 2020 -

Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495a ZPO-Verfahren trotz Antrags verfassungwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juli 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1907/18 entschieden, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO) ohne vorangegangene mündliche Verhandlung verfassungswidrig ist. Er war Kläger eines auf Zahlung von Nutzungsersatz für die Inanspruchnahme zweier Grundstücke durch Holzlagerungen gerichteten zivilgerichtlichen Rechtsstreits. […]

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