Verfahrensrecht Archive - Seite 116 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Juli 2020 -

BGH entscheidet Zuständigkeitsstreit um Bewährungsantrag

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 2 ARs 181/20 entschieden, dass das LG Braunschweig über den Antrag des Verdächtigen im Vermisstenfall Madeleine McCann auf Haftentlassung zu entscheiden hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 94/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Der Beschuldigte im Fall Madeleine McCann wurde vom AG Niebüll bereits am 06.10.2011 wegen unerlaubten […]

24. Juli 2020 -

Angeklagter in der Strafsache „Schalla“ vom OLG Hamm aus der Untersuchungshaft entlassen

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 23.07.2020 den Haftbefehl des Landgerichts Dortmund in der Strafsache 39 Ks 10/18 LG Dortmund (Strafsache „Schalla“) aufgehoben und die sofortige Entlassung des seit dem 28. Juni 2018 inhaftierten Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 23.07.2020 ergibt sich: Nach der vom Senat getroffenen […]

18. Juli 2020 -

Strafrechtliches Urteil aus Italien darf in Deutschland derzeit nicht vollstreckt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juli 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 852/20 entschieden, dass Entscheidungen des Landgerichts Essen und des Oberlandesgerichts Hamm im Rahmen eines Exequaturverfahrens, mit denen die Vollstreckung einer in Italien verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde, vorerst nicht vollstreckt werden dürfen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Das […]

18. Juli 2020 -

AU-Bescheinigung reicht beim BVerfG nicht für Wiedereinsetzung aus

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 878/17 entschieden, dass zu einer verfristeten Verfassungsbeschwerde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Erfolg (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) hat, wenn der Fall der unverschuldeten Fristversäumnis ist nicht glaubhaft dargelegt worden ist. Wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird, das zu […]

17. Juli 2020 -

Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 2203/19 entschieden, dass Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes per elektronischem Rechtsverkehr geheilt werden können, wenn die einreichende Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts die Klage ordnungsgemäß per elektronischem Rechtsverkehr einreicht. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 8/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: […]

16. Juli 2020 -

Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 13.03.2020 zum Aktenzeichen 9 W 13/19 entschieden, dass ein einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 19/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu […]

16. Juli 2020 -

Neuzulassung für bundesweites Fernsehprogramm: Keine Klagebefugnis von Landesmedienanstalten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.07.2020 zum Aktenzeichen 6 C 25.19 und 6 C 6.19 entschieden, dass eine Landesmedienanstalt sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen kann, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und […]

16. Juli 2020 -

Schlussanträge zur Anordnung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Staatsanwaltschaft

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte die Frage zu beantworten, ob die im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl ergangene EuGH-Rechtsprechung zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf die Europäische Ermittlungsanordnung übertragen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 16.07.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen A und weitere unbekannte Täter, in dessen Rahmen sie […]

16. Juli 2020 -

Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt?

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek hat das EuG die Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt hinsichtlich der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat rechtsfehlerhaft abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 97/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Die Region Brüssel-Hauptstadt erhob am 08.03.2018 beim EuG Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 (ABl. 2017, L 333, 10) der Kommission […]

14. Juli 2020 -

Ablehnung von Beweisanträgen im U-Ausschuss Hackerangriff teilweise rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen 6/20 entschieden, dass die Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“ Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 14.07.2020 ergibt sich: Der „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“ hat unter anderem den Auftrag, möglicherweise wahrheitswidrige […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht