Verfahrensrecht Archive - Seite 117 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juli 2020 -

Ablehnung der Bewährung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Juni 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 343/19 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist vielfach wegen Betruges, Computerbetruges und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befindet sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Zuletzt verbüßte er eine Gesamtfreiheitsstrafe […]

14. Juli 2020 -

Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1380/20 entschieden, dass eine einstweilige Unterlassungsverfügung, die ohne gerichtliche Anhörung der Beschwerdeführerin verfassungswidrig ist. Am 10. Mai 2020 erschien in der „W.“ unter dem Titel „D.“ ein umfangreicher Bericht über einen „J.“, der an der Veröffentlichung des Videos maßgeblich beteiligt war, das […]

14. Juli 2020 -

Sozialgericht entscheidet verfassungswidrig über Kosten zu Untätigkeitskage

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1468/18 entschieden, dass eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts Schwerin verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende –. Er legte gegen einen Bescheid des beklagten Jobcenters fristgemäß Widerspruch ein. Mehr als vier Monate später erhob er, […]

11. Juli 2020 -

Anordnung einer MPU bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen?

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 4 L 487/20.KO und 4 L 494/20.KO entschieden, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann, die Verpflichtung eines Fahrerlaubnisinhabers bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU sei hingegen rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz […]

11. Juli 2020 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen C-343/19 entschieden, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 87/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Der Schaden des Erwerbers verwirkliche sich nämlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das […]

11. Juli 2020 -

Kind am Frankfurter Hauptbahnhof vor ICE gestoßen: Antragsschrift zugelassen

Das Landgericht Frankfurt hat am 03.07.2020 die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main legt dem 41-jährigen eritreischen Staatsangehörigen (Beschuldigter) Totschlag, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen zur Last. Nach dem in der […]

06. Juli 2020 -

Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 24.06.2020 zum Aktenzeichen 3 K 896/19.MZ entschieden, dass das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids verpflichtet, wenn der – auf verfassungswidrigem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 10/2020 vom 06.07.2020 ergibt sich: Die […]

04. Juli 2020 -

BGH muss nicht dem EuGH vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1300/16 entschieden, dass keine Pflicht des Bundesgerichtshofs zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in einer urheberrechtlichen Streitigkeit über die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke und Leistungen durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern aus der Verfassung besteht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die […]

02. Juli 2020 -

Versagung der Prozesskostenhilfe im Asylverfahren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2151/17 entschieden, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die behördliche Einstellung eines Asylverfahrens gerichtete Klage sowie für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Asylrecht verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist gambischer Staatsangehöriger. Er reiste im Januar 2013 als unbegleiteter Minderjähriger in […]

02. Juli 2020 -

Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat mit Urteil vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen 15 U 142/19 entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. Aus der Pressemitteilung des Hanseatischen OLG vom 02.07.2020 ergibt sich: In dem Fall war ein […]

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