Verfahrensrecht Archive - Seite 121 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Mai 2020 -

Außergerichtliche Kosten bei der Streitwertbeschwerde

Das Landgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 4 T 23/19 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall auf eine Streitwertbeschwerde nach § 68 Abs. 3 GKG i.v.M. § 32 Abs. 2 RVG entschieden, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Soweit […]

29. Mai 2020 -

Verfassungsbeschwerde zu § 244 Abs. 6 StPO – vor Verfassungsbeschwerde Rüge nach § 238 StPO und Anhörungsrüge erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1905/19 entschieden, dass es zweifelhaft ist, ob die Auslegung des § 244 Abs. 6 StPO in den angegriffenen Entscheidungen, wonach eine Frist zum Stellen von Beweisanträgen wirksam bleibt, wenn das Gericht – wie im vorliegenden Fall – nach der Fristsetzung erneut in […]

29. Mai 2020 -

Eilverfahren, das 10 Monate dauert ist zu lang

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. April 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 162/20 entschieden, dass die Dauer des mit Beschluss des Landgerichts Rostock vom 15. Januar 2020 abgeschlossenen Verfahrens verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf […]

29. Mai 2020 -

Gericht muss im Eilverfahren sofort handeln

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1855/19 entschieden, dass es nicht der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG genügen kann, wenn ein gerichtlicher Eilantrag im Hinblick auf eine nicht mehr rückgängig zu machende, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme nicht unverzüglich dem zuständigen Richter vorgelegt und bearbeitet wird. Ist der Antrag nicht schlüssig […]

29. Mai 2020 -

Rechtsprechungsänderung zur Genehmigungsfiktion bei Leistungsanträgen

Das Bundessozialgericht hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung begründet, sondern dem Versicherten (nur) eine vorläufige Rechtsposition vermittelt. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 10/2020 vom 28.05.2020 […]

28. Mai 2020 -

Ukrainer wird aus der Auslieferungshaft entlassen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 27.05.2020 zum Aktenzeichen 1 Ausl 29/18 beschlossen, dass der ukrainische Staatsangehörige, der Ende November 2019 auf Veranlassung der ukrainischen Justiz in Auslieferungshaft genommen wurde und seitdem in Oldenburg inhaftiert ist, nicht an die Ukraine ausgeliefert wird und hat zugleich den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27.05.2020 […]

25. Mai 2020 -

Verfahrensrecht

Richter der Zeuge sein könnte ist nicht befangen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 140/20 entschieden, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Richter als Zeuge vernommen werde, noch nicht zu seinem Ausschluss führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.05.2020 ergibt sich: Das OLG Oldenburg hat in dem Strafverfahren gegen Mitarbeiter aus dem Klinikum Oldenburg wegen einer möglichen […]

20. Mai 2020 -

Aufrechterhaltung von Haftbefehlen während Corona-Krise

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 176/20 und 1 Ausl 29/18 in zwei Fällen Einwendungen gegen Haftbefehle wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr im Justizvollzug zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 15/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Während seit Ende März viele Gerichtsverfahren wegen Corona-Gefahr zur Gewährleistung des Schutzes von Justizmitarbeiterinnen und […]

20. Mai 2020 -

PKH-Antrag des „Finders“ des „Dinklager Friedhofsschatzes“ erfolglos

Das Landgericht Oldenburg hat am 18.05.2020 zum Aktenzeichen 5 O 3797/19 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des vermeintlichen Finders des „Dinklager Friedhofschatzes“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 18.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller verlangt die Herausgabe sämtlicher gefundener Wertgegenstände von der Stadt Dinklage. Es handelt sich um 105.000 Euro Bargeld und Goldmünzen […]

20. Mai 2020 -

Anhörungsrüge erfolgreich: Erneute Entscheidung über Abend- und Sonntagsspiele des SC Freiburg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 19.05.2020 zum Aktenzeichen 3 S 2948/19 den Weg frei gemacht für eine erneute Entscheidung über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC Freiburg-Stadion in der Abendzeit ab 20:00 Uhr und an Sonntagen zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr, da er veraltete Lärmschutzwerte für sein Urteil gegen den […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht