Verfahrensrecht Archive - Seite 122 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Mai 2020 -

Großes Autohaus aus Österreich hat keinen Anspruch gegen Deutschen, der im Urlaub Autopanne hatte

Ein großes österreichisches Autohaus hat einem Deutschen eine saftige Rechnung über mehr als 500 € ausgestellt. Der Deutsche ist mit seiner Lebensgefährtin nach Österreich in den Urlaub gefahren und es kam, wie es kommen musste. In Österreich hatten sie eine Autopanne. Der ADAC wurde gerufen und stellte fest, dass die Ölpumpe defekt ist. Das zu […]

20. Mai 2020 -

Eilanträge zweier Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss unzulässig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 18.05.2020 zum Aktenzeichen 2 B 31/20 und 2 B 34/20 die von zwei Tierschutzverbänden gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung zum Abschuss zweier Wölfe im Gebiet des Landkreises Uelzen mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 5/2020 vom 19.05.2020 ergibt […]

16. Mai 2020 -

Verfahrensrecht

Wartepflicht des § 47 ZPO: kein Beweisbeschluss als Notmaßnahme während Ablehnungsgesuch

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 5 W 1/20 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall entschieden, dass ein Beweisbeschluss der während eines Ablehnungsgesuchs als Notmaßnahme erlassen wird, rechtswidrig ist. Die Richter führen aus, dass die Argumentation des Landgerichts Köln am Kern der […]

16. Mai 2020 -

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 U 7/19 bestätigt, dass die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs klagende Klägerin keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des […]

13. Mai 2020 -

langsam arbeitender Richter darf ermahnt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen RiZ (R) 3/19 entschieden, dass ein zu langsam arbeitender Richter dienstrechtlich ermahnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 057/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des Oberlandesgerichts […]

01. Mai 2020 -

Keine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes bei Terminsaufhebungen wegen des Coronavirus

Das Oberlandesgericht Bremen hat am 02.04.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 32/20 entschieden, dass die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren wegen der durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgelösten Infektionsgefahr bei fortdauernder Untersuchungshaft im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG grundrechtlich geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Prozessbeteiligter trotz des […]

17. April 2020 -

Corona-Pandemie: Änderung des ArbGG?

Das Bundesarbeitsministerium plant im Zuge der Corona-Pandemie Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehrenamtlichen Richter abweichend von § 123a ZPO an der mündlichen Verhandlung mittels Übertragung in Bild und Ton von einem anderen Ort an der Verhandlung teilnehmen. Außerdem sollen Videokonferenzen nach § 128a ZPO auch vor dem Arbeitsgericht […]

15. April 2020 -

Freispruch bleibt Freispruch

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 608/19 entschieden, dass ein Freispruch 2. Klasse dennoch ein Freispruch ist. Mit dem Rechtsmittel der Revision wollte ein Angeklagter die Entscheidungsgründe eines Freispruchs beseitigt wissen. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 und 5 Nr. 1 […]

08. April 2020 -

Kreuz in Dienstgebäuden: Keine Popularklage gegen Verwaltungsvorschrift

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 03.04.2020 zum Aktenzeichen Vf. 8-VII-18 entschieden, dass eine Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 07.04.2020 ergibt sich: Mit seiner Popularklage rügt der Antragsteller, § 28 AGO verstoße gegen die Bayerische Verfassung, […]

08. April 2020 -

Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvL 5/17 entschieden, dass die im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorhandene Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Dem Angeklagten des Ausgangsverfahrens wird u.a. ein Verstoß gegen § 58 Abs. 3 Nr. […]

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