Verfahrensrecht Archive - Seite 120 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Juni 2020 -

Verfahrensrecht

FamFG Vs. EGGVG – wer ist zuständig?

Das Amtsgericht Mettmann hat mit Beschluss vom 30.08.2019 zum Aktenzeichen 50 XVII 213/18 B in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall eine Beschwerde auf Akteneinsicht in eine Bereuungsakte nach dortiger Verfahrensbeendigung zurückgewiesen und ausgeführt, dass das Landgericht Wuppertal als Beschwerdegericht entscheiden müsse. Dabei hat das Amtsgericht Mettmann […]

11. Juni 2020 -

Normenkontrollverfahren vorrangig zur Prüfung außer Kraft getretener „Corona-Verbote“

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 990/20 klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46/2020 vom 10.06.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführer wandten sich gegen […]

09. Juni 2020 -

Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 5 C 3.19 D entschieden, dass ein wegen der Überlänge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil nicht allein dadurch widerlegt wird, dass sich der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens einen tatsächlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, dessen Legalisierung er im gerichtlichen Verfahren zu erreichen sucht. Aus der Pressemitteilung […]

08. Juni 2020 -

Beschwerdeverfahren ohne Abhilfeverfahren ist verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 24/20.VB-2 entschieden, dass eine Beschwerdeentscheidung durch das Oberlandesgericht über eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts ohne vorheriges Abhilfeverfahren beim Landgericht nicht gegen die Verfassung verstößt. Ausgangspunkt ist ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Landgericht Köln, in dem Klage gegen die Beschwerdeführerin auf […]

08. Juni 2020 -

Auslieferung einer italienischen Verfolgten wegen Doppelbestrafungsverbots unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AuslA 3/20 entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den […]

08. Juni 2020 -

Schadensersatz bei Falschbeschuldigung

Das Amtsgericht Laufen hat mit Urteil vom 26.10.2015 zum 2 C 155/15 entschieden, dass dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wird, dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch i. S. e. materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB begründet. Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen. Der Klagepartei steht […]

05. Juni 2020 -

Keine Entscheidung über ungeklärte Rechtsfragen zur menschenwürdigen Gefängnisunterbringung in PKH-Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 3182/15 und 1 BvR 1624/16 entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2020 vom 03.06.2020 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer hatten vor dem Landgericht erfolglos eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger […]

05. Juni 2020 -

Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1246/20 entschieden, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit auch dann anzuhören ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Das zugrundeliegende Verfahren betrifft einen Streit zwischen […]

05. Juni 2020 -

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs: Berufungseinlegung per Fax unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat am 25.03.2020 zum Aktenzeichen 6 Sa 102/20 entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn sie von einer Partei durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 7/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Seit dem […]

02. Juni 2020 -

Verfahrensrecht

Corona ist kein Krieg: Ryanair scheitert mit Aussetzungsantrag

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.04.2020 zum Aktenzeichen 17a C 5/20 einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 247 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. § 247 ZPO regelt die Aussetzung des Verfahrens bei abgeschnittenem Verkehr. Die Norm bedenkt vor allem Krieg, der dazu führt, dass eine Partei von dem Verkehr mit dem Prozessgericht […]

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