Verfahrensrecht Archive - Seite 123 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. April 2020 -

Prozesskostenhilfe ist zu gewähren trotz fehlerhaft ausgefülltem Formular

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1975/18 entschieden, dass eine Prozesskostenhilfeentscheidung eines Landesarbeitsgerichts verfassungswidrig ist. Das Landesarbeitsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit überspannt und damit den Zugang zu den Gerichten übermäßig erschwert. Aus der Prozesskostenhilfeakte ergibt sich, dass jede Angabe des Beschwerdeführers über seine persönlichen […]

02. April 2020 -

Kammer muss über Anhörungsrüge entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1750/19 entschieden, dass die Kammer des Gerichts über eine Anhörungsrüge entscheiden muss, wenn die Kammer den Rechtsstreit entschieden hat. Macht die Kammer dies nicht, liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor. Bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge entscheidet das […]

02. April 2020 -

Corona-Verordnung: Vor Anrufung des BVerfG muss Verwaltungsrechtsweg eingeschlagen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 712/20 entschieden, dass es einem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zuzumuten ist, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten einzuschlagen. § 1 und 14 SARS-CoV-2-EindmaßnV regeln unmittelbar geltende Verhaltensverbote. Die Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes bietet sich dem Beschwerdeführer gleichwohl […]

31. März 2020 -

Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie in Haft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30.03.2020 zum Aktenzeichen HEs 1 Ws 84/20 entschieden, dass die Aussetzung der Hauptverhandlung als Folge der Corona-Pandemie nicht dazu führt, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 31.03.2020 ergibt sich: Das LG Baden-Baden hatte die bereits begonnene Hauptverhandlung in einem Mordprozess […]

28. März 2020 -

Verfahrensrecht

Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

Das Oberlandesgericht Köln hat am 27.03.2020 zum Aktenzeichen 1 U 95/19 entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Kläger war dort mit einem […]

21. März 2020 -

Corona-Krise: Hauptverhandlungstermine mit Beschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig hat am 20.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 39-IV-20 (e.A.) entschieden, dass Hauptverhandlungstermine in Strafverfahren bei zeitlicher und personeller Beschränkung sowie gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen in Bezug auf das Coronavirus auch weiterhin möglich sind. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen VGH vom 20.03.2020 ergibt sich: In Strafverfahren, die nicht unaufschiebbar sind, dürften die […]

16. März 2020 -

Verfahrensrecht

Blackdope: Auskunftsanspruch und Umsatzbeteiligung für Influencerin gegen Ex-Geschäftspartner

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 14 U 155/19 entschieden, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 12.03.2020 ergibt sich: Die seinerzeit 20-jährige Klägerin betätigte sich seit 2013 als „Fashion-Bloggerin“ und […]

13. März 2020 -

Verfahrensrecht

Beweiserbringung über „Schmiergeldzahlung“ oder Darlehensgewährung

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 7 U 53/19 entschieden, dass eine GmbH, deren jetziger Geschäftsführer im Jahre 2014 ein an der Schlei gelegenes Teilgrundstück gekauft hatte, keinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber einem Geschäftspartner hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 1/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin, die A. V.-GmbH, macht […]

07. März 2020 -

Gerichte dürfen Urteile anonymisiert veröffentlichen

Das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 27 L 43/20 entschieden, dass Gericht berechtigt ist anonymisierte Urteile zu veröffentlichen. Die Richter stellten fest, dass der gestellte Antrag bereits unzulässig war. Mit dem Passus „zumindest vorläufig“ des Antrags ist nicht vollstreckungsfähig genau bezeichnet, wie lange dem Antragsgegner eine Veröffentlichung des genannten (schriftlichen) Urteils untersagt […]

01. März 2020 -

Strafverfahren op kölsch

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig […]

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