Verfahrensrecht Archive - Seite 124 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. März 2020 -

Sixt durfte mit Gewerkschaftsvorsitzenden wegen Bahnstreik werben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 556/19 die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft abgewiesen, mit welcher dieser die Werbung von Sixt mit ihm im zeitlichen Zusammenhang eines Bahnstreiks verhindern wollte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die seine Klage auf Unterlassung der […]

01. März 2020 -

Verfahrensrecht

Reisekostenerstattung für DB-Fahrkarten von Verfahrensbeteiligten „Flexpreis vs. Sparangebot“

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 2 KSt 1.19 entschieden, dass Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis“-Tarif stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO sind. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den […]

01. März 2020 -

In der Prozessordnung vertan? Keine Amtsermittlung im Arzthaftungsrechtsstreit!

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 5 W 3/20 im von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Rechtssache entschieden, dass im zivilrechtlichen Arzthaftungsrechtsstreit unter Anwendung der Zivilprozessordnung kein Raum für Amtsermittlungen der Richter besteht. Das Landgericht Köln hat im Arzthaftungsrechtsstreit zum Aktenzeichen 25 O 110/19 zuvor […]

21. Februar 2020 -

Angeklagte können auf Anwesenheitsrecht verzichten

Der Europäische Gerichtshof hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen C-688/18 entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 3/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2016 über […]

21. Februar 2020 -

Millionenschweres Fristversäumnis einer Krankenkasse: Klage auf Erstattung von 5,5 Mio. Euro abgewiesen

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 11 KR 2576/14 die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. Aus der Pressemitteilung des SG […]

21. Februar 2020 -

Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 32/19.VB-3 entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom. […]

20. Februar 2020 -

Nachvergütung für Chef-Kameramann von „Das Boot“ für ARD-Ausstrahlungen?

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 176/18 im Rechtsstreit über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2020 […]

20. Februar 2020 -

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der […]

20. Februar 2020 -

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 301/19 entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Die Eltern […]

20. Februar 2020 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Annullierung eines Anschlussflugs

Der EuGH hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen C-606/19 entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht