Verfahrensrecht Archive - Seite 47 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Februar 2022 -

Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus Polen

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen C-562/21 und C-563/21 die Kriterien anhand deren eine vollstreckende Justizbehörde beurteilen kann, ob die Gefahr einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren besteht, für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erläutert. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 32/22 vom22.02.2022 ergibt sich: Im […]

21. Februar 2022 -

Rathausstraße Flensburg: Verwaltungsgericht droht der Stadt Flensburg Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro an

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 3 D 1/22 der Stadt Flensburg ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro für den Fall angedroht, dass die ihr im Beschluss der Kammer vom 10.01.2022 (3 B 111/21) auferlegte Verpflichtung nicht innerhalb von vier Wochen umgesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 18.02.2022 ergibt […]

21. Februar 2022 -

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 315/21 entschieden, dass den Absender einer E-Mail gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Aus […]

17. Februar 2022 -

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Ansprüche eines Beamten gegen Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22.11.2021 zum Aktenzeichen 2 Ta 137/21 entscheiden, dass ob eine Streitigkeit als öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich einzuordnen ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Für Ansprüche eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens aus einem mit einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG angeblich abgeschlossenen AT-Arbeitsvertrags […]

17. Februar 2022 -

Vierteljahresverdienst als Gebührenstreitwert ohne Erhöhung bei Parteierweiterung in Kündigungsschutzprozess aufgrund subjektiver Klagehäufung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21.01.2022 zum Aktenzeichen 8 Ta 186/21 entschieden, dass sofern der gekündigte Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozesses im Rahmen einer Parteierweiterung auch den vermeintlichen Betriebserwerber i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB mit einem Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO auf den Fortbestand des streitigen Arbeitsverhältnisses in Anspruch nimmt, richtet […]

17. Februar 2022 -

Haftbedingungen in Rumänien verfassungswidrig – keine Überstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1214/21 entschieden, dass die Entscheidungen zur Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung in Rumänien verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überstellung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, zur Strafvollstreckung nach Rumänien. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit dies zur Aus […]

17. Februar 2022 -

Vor Auslagenentscheidung zulasten eines Betroffenen muss rechtliches Gehört gewährt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1910/21 entschieden, dass ein Betroffener vor dem Auferlegen von Kosten gehört werden muss. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 dem Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung im Rahmen der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO seine notwendigen Auslagen auferlegt. Es […]

16. Februar 2022 -

Kein taggenaues Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 937/20 entschieden, dass die Berechnung von taggenauem Schmerzensgeld unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 020/2022 vom 15.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen […]

15. Februar 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke in Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 428/21 den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 19/2022 vom 15.02.2022 ergibt sich: Es hat die besondere Schwere der […]

15. Februar 2022 -

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen einem Strafverfahren

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.07.2017 zum Aktenzeichen 7 Ta 71/17 entschieden, dass die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses nach § 149 Abs. 1 ZPO wegen eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bzw. Strafverfahrens im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Die besonderen Prozessförderungspflichten nach §§ 61 a, 64 Abs. 8 ArbGG sprechen im Regelfall gegen eine Aussetzung. […]

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