Verfahrensrecht Archive - Seite 48 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Februar 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe in einem Verfahren wegen Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung teilweise erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen 1 VB 85/17 entschieden, dass ein Beschluss des OLG Karlsruhe die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, soweit darin die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird und hat den Beschluss insoweit aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 14.02.2022 ergibt sich: Im Übrigen wurde die […]

14. Februar 2022 -

Nichtzulassung der Berufung kann verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 946/19 entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem eine Klage der Beschwerdeführer auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen […]

14. Februar 2022 -

Recht auf Selbstbelastungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2462/18 entschieden, dass ein Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Inhaber eines Speditionsunternehmens. Am 20. Oktober 2014 kontrollierte die Verkehrspolizei ein Lastfahrzeug des Unternehmens und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet war und […]

11. Februar 2022 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2708/19 entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11/2022 vom 11.02.2022 ergibt sich: Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. […]

10. Februar 2022 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Scheidungsverfahren: Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen C-522/20 entschieden, dass die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten. Da der Besitz der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats dazu beiträgt, dass eine […]

10. Februar 2022 -

Durchsuchung der Diensträume des Justizministeriums war unzulässig

Das Landgericht Osnabrück hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 12 Qs 32/21 entschieden, dass eine vom Amtsgericht Osnabrück am 25.08.2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin und der dort geführten Papierarchive sowie elektronischen Archive unzulässig war, da die Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsuchung nicht vorlagen. Aus der […]

09. Februar 2022 -

Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ als Volksverhetzung – Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 189/21 entschieden, dass im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten; der Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, […]

09. Februar 2022 -

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 204 StRR 574/21 in einem Revisionsverfahren die mit der Frage entschieden, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BayObLG Nr. 1/2022 vom 09.02.2022 ergibt sich: Der Angeklagte hatte am 29. Mai 2020 auf seinem YouTube Kanal unter dem Titel „Es ist […]

08. Februar 2022 -

Eilverfahren gegen Anordnung von 3-G für den Zugang zu einem Amtsgericht hat keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 07.02.2022 zum Aktenzeichen 15 B 457/22 den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08.02.2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 08.02.2022 ergibt sich: Das betreffende Amtsgericht hat durch eine Hausverfügung angeordnet, dass sowohl Verfahrensbeteiligte als […]

07. Februar 2022 -

Kündigungsschutzklage: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen 9 Ta 41/19 entschieden, dass im Kündigungsschutzprozess es regelmäßig ermessensfehlerfrei ist, eine Aussetzung nach § 149 ZPO abzulehnen, wenn der Rechtsstreit noch nicht so aufbereitet ist, dass abgesehen werden kann, ob eine weitere Aufklärung des Sachverhalts notwendig wird und ob eine Aufklärung der strafrechtlichen Vorwürfe […]

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