Verfahrensrecht Archive - Seite 46 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. März 2022 -

Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 228/21 die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten […]

01. März 2022 -

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/20 entschieden, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18/2022 vom 01.03.2022 ergibt sich: Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. […]

01. März 2022 -

Keine Anklageerhebung gegen Polizeibeamte aus Delmenhorst – Klageerzwingungsverfahren als unzulässig verworfen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 360/21 die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Polizeibeamte aus Delmenhorst bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 01.03.2022 ergibt sich: Vor gut einem Jahr war ein 19-Jähriger am Wollepark in Delmenhorst vorläufig festgenommen worden. Er leistete Widerstand, so dass die Polizei Reizgas einsetzte. Im […]

28. Februar 2022 -

Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 2 StR 554/21 entschieden, dass die Verurteilung wegen des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 27/2022 vom 28.02.2022 ergibt sich: Das Landgericht hatte die Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil hat der 2. […]

25. Februar 2022 -

Lebenslange Haft für junge Erzieherin nach Mord an Kita-Kind bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 430/21 entschieden, dass die Verurteilung einer 26-jährigen Erzieherin wegen Mordes an einem Kindergartenkind in Viersen rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 26/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Das LG Mönchengladbach hat eine 26-jährige Erzieherin des Mordes sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, in […]

24. Februar 2022 -

Antrag auf Abänderung der Entscheidung zur vorläufigen Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters erfolglos

Der Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 21.02.2022 zum Aktenzeichen 15 B 5/22 MD entschieden, ob der Antragsteller die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 über die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung vom 07.06.2021 erreichen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2022 vom 23.02.2022 ergibt sich: Das Disziplinargericht hat den Antrag abgelehnt und zur […]

24. Februar 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben, erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2318/21 die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2022 vom 24.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin […]

23. Februar 2022 -

Verteidigungsanzeige per Fax/Post durch Rechtsanwalt genügt seit 01.01.2022 nicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.01.2022 zum Aktenzeichen 2-13 O 60/21 entschieden, dass ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz formunwirksam und damit unbeachtlich ist. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern. Die […]

22. Februar 2022 -

Verfassungsidentität – Vorrang des Unionsrechts

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen C-430/21 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 31/22 vom 22.02.2022 ergibt sich: Die Anwendung […]

22. Februar 2022 -

Verfahrensrecht

BGH bestätigt Entscheidung zur Verjährung von Ansprüchen gegenüber Gesellschaftern einer aufgelösten GbR

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2022 zum Aktenzeichen IX ZR 81/21 und 4 S 319/20 die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2021, Geschäftszeichen 4 S 319/20, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 22.02.2022 ergibt sich: Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Landgerichts zu Grunde? In dem Berufungsverfahren […]

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