Verfahrensrecht Archive - Seite 49 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Februar 2022 -

isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1528/21 entschieden, dass isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin verfassungsrechtlich gewährt werden muss. Die Beschwerdeführerin ist Bundesbeamtin bei der Deutschen Telekom AG. Sie ist aufgrund einer Erkrankung aus dem orthopädischen Formenkreis mit einem Grad der Behinderung von 50 […]

07. Februar 2022 -

Revisionen der Angeklagten im sog. „Berliner Wettbüro-Mordfall“ erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages

Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 542/20 über die Revisionen von neun Angeklagten gegen die Urteile des LG Berlin vom 01.10.2019 und 18.12.2019 sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 18.12.2019 im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ am 18. und 19.01.2022 verhandelt und entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2022 vom 07.02.2022 ergibt […]

05. Februar 2022 -

Unterbringung von über 12 Jahren im psychischen Krankenhaus – Gerichte müssen genauer prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 537/21 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist, da diese gegen das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verstößt. Die Begründungstiefe des landgerichtlichen […]

03. Februar 2022 -

6 Zeilen Verfassungsbeschwerde ist viel zu wenig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2405/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde mit lediglich 6 Zeilen Text-Begründung unzureichend ist. Der Beschwerdeführer ließ mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2021 fristwahrend Verfassungsbeschwerde einlegen. Die angegriffenen Beschlüsse seien verfassungswidrig, da zu Unrecht von einer Meinungsäußerung ausgegangen werde. Hierdurch sei er in seinem […]

03. Februar 2022 -

Sofortiges Anerkenntnis im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch bei dessen Erklärung im Klageerwiderungsschriftsatz

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 628/21 entschieden, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Anerkenntnis auch dann noch als „sofort“ im Sinne von § 93 ZPO bei dessen Erklärung im Klageerwiderungsschriftsatz anzusehen ist. Etwas anderes ist lediglich dann anzunehmen, wenn die beklagte Partei die Klageforderung zuvor bestritten hat. Das Scheitern […]

03. Februar 2022 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen C-20/21 entschieden, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 03.02.2022 ergibt sich: Drei Fluggäste hatten bei Lufthansa einen Flug von Warschau über Frankfurt am Main nach Male […]

02. Februar 2022 -

Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO vor Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. November 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1775/21 entschieden, dass vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ein Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO zu stellen ist. Zwar dürfte das Landgericht das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben, als […]

02. Februar 2022 -

Nichtzahlung der Miete wegen Pandemie: Anforderungen an die Glaubhaftmachung

Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.11.2021 zum Aktenzeichen VIII ZB 21/21 entschieden, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Nichtzahlung der Miete wegen der Covid-19 Pandemie in den Monaten April bis Juni 2020 gemäß Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB vor allem bei Offenkundigkeit der Zahlungsausfälle (Gastronomie) von den Gerichten nicht zu hoch angesetzt werden […]

02. Februar 2022 -

Verkehrsunfall mit von der Seite anfahrenden Bus

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen 14 U 96/21 entschieden, dass das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs besteht. Die Beweislast für die Inanspruchnahme eines Vorrechts der Straßenverkehrsordnung trägt derjenige, der sich auf […]

02. Februar 2022 -

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 2751/20 entschieden, dass wenn Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vorlegen, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Aus der Pressemitteilung des LSG Stuttgart vom 02.02.2022 ergibt sich: Der […]

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