Verfahrensrecht Archive - Seite 50 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Februar 2022 -

Amokfahrt auf Berliner Stadtautobahn A100: Unterbringung des Beschuldigten in Psychiatrie angeordnet

Das Landgericht Berlin hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 521 Ks 1/21 in dem Prozess um die Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn im Sommer 2020 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 5/2022 vom 01.02.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Kammer ist […]

27. Januar 2022 -

Beweislast bei Arbeitnehmer bei Forderung von Arbeitsvergütung für geleistete Überstunden

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 21.09.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 289/20 entschieden, dass § 612 Abs. 1 BGG sowohl in Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, als auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung darstellt, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede […]

26. Januar 2022 -

Verfahren wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Straftaten insgesamt rechtskräftig

Nachdem aufgrund der Entscheidung des BGH vom 25. Februar 2021 rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte der Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig ist (s. Pressemitteilung Nr. 42/2021), hat ihn das Landgericht Potsdam – im dritten Rechtsgang – deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Die vom Angeklagten hiergegen eingelegte […]

26. Januar 2022 -

Weitere Verurteilung im „Berliner Raser – Fall“ rechtskräftig

Das LG Berlin hat im dritten Rechtsgang den an der tödlichen Kollision selbst unmittelbar nicht beteiligten Rennteilnehmer unter anderem wegen versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 011/2022 vom 26.01.2022 ergibt sich: Zwei früher erfolgte Verurteilungen des Angeklagten wegen eines vollendeten Tötungsdelikts waren jeweils vom Bundesgerichtshof aufgehoben […]

26. Januar 2022 -

Zwangsgeld gegen Spreewälder Gemüsehof rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen 3 K 974/21 eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 26.01.2022 ergibt sich: Bereits im November 2017 wurde […]

25. Januar 2022 -

Ausführung mit Fesseln & Dienstuniform der begleitenden Beamten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2316/21 entschieden, dass das Gericht das Begehren eines inhaftierten Beschwerdeführers auf das Anlegen von Fesseln bei der Ausführung und das Tragen von Dienstuniform der begleitenden Beamten eine Interessenabwägung im Eilverfahren durchführen muss. Jedenfalls soweit das Landgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnt, weil […]

25. Januar 2022 -

Aufhebung der Vorschrift des § 219a Strafgesetzbuch

Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 25.01.2022 ergibt sich: Das BMJ hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft […]

25. Januar 2022 -

Staatliche Beihilfen – Von einem Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung

Das Gericht der Europäischen Union hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen C-638/19 P rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 15/22 vom 25.01.2022 ergibt sich: Zwar war der Schiedsspruch dem Vorbringen der Investoren gefolgt, […]

24. Januar 2022 -

Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1432/21 entschieden, dass die Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria verfassungswidrig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland […]

24. Januar 2022 -

Verweigerung eines Rechtsbehelfs ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1106/21 entschieden, dass die Nichtberücksichtigung eines dem Beschwerdeführer zustehenden Rechtsbehelfs verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Fürstenwalde/Spree mit Urteil unter anderem in die Kosten eines Zivilrechtsstreits verurteilt. Mit Kostenrechnung vom 31. Mai 2016, in der Folgezeit mehrfach geändert, machte die Landeshauptkasse – […]

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