Verfahrensrecht Archive - Seite 51 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Januar 2022 -

Berliner wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Deutsche Taliban Mujahedin“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Das Kammergericht Berlin hat am 21.01.2022 zum Aktenzeichen 2 – 1/21 den 31-jährigen Omar H. aus Berlin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des […]

24. Januar 2022 -

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 289/21 die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Jena vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Jena Nr. 1/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Mit Beschluss vom 03. November 2021 (XII ZB 289/21) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde von zwei minderjährigen Schülern und […]

21. Januar 2022 -

Weiteres Urteil gegen Mitglieder und Unterstützerin der „Gruppe Freital“ rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 273/21 über die Revision eines Angehörigen der „Gruppe Freital“ gegen ein Urteil des OLG Dresden entschieden. Mit Beschluss vom 16.05.2019 hatte er bereits die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 8/2022 vom 21.01.2022 ergibt sich: Das […]

18. Januar 2022 -

Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der verbindlichen HOAI-Mindestsätze

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen C-261/20 entschieden, dass obwohl der EuGH bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, diese […]

18. Januar 2022 -

Haftentlassung von Prof. Dr. Deubel zum Halbstrafenzeitpunkt bestätigt

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus der Haft entlassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 18.01.2022 ergibt sich: Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz hatte auf Antrag des Verurteilten Prof. Dr. Deubel entschieden, dass dieser nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe aus […]

18. Januar 2022 -

BGH lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu

Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen StB 39/21 auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte auch insoweit zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main eröffnet, als dieses die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten abgelehnt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

17. Januar 2022 -

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen 26 W 21/21 entschieden, dass wenn die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit rügt, diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2022 vom 17.01.2022 ergibt sich: Die Verpflichtung, einen Teil der […]

17. Januar 2022 -

Verurteilung wegen Totschlags nach Schütteln eines Säuglings

Das Landgericht Hildesheim hat am 14.01.2022 zum Aktenzeichen 12 Ks 17 Js 12769/21 entschieden, dass in dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wird. Aus der Pressemitteilung […]

14. Januar 2022 -

Staatsfolter in Syrien: Lebenslange Haft für mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen 1 StE 9/19 eine lebenslange Haftstrafe gegen einen syrischen Staatsangehörigen verhängt, der in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein soll. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 13.01.2022 ergibt sich: Der 1. […]

13. Januar 2022 -

Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 856/20 entschieden, dass derjenige, der ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.01.2022 ergibt sich: Der Kläger beantragte erfolglos […]

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