Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.06.2021 ­zum Aktenzeichen 5 Ta 71/21 entschieden, dass der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden kann. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. Sind die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegeben, […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.10.2021 zum Aktenzeichen 4 TaBVGa 10/21 entschieden, dass der Betriebsrat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Anspruch auf die zur Verfügungstellung der dienstlichen Emailadressen der Beschäftigten hat. Der Anspruch besteht auch weiterhin nach einer erfolgreichen, aber noch nicht rechtskräftigen Wahlanfechtung, insbesondere im Hinblick auf eine bevorstehende Betriebsratswahl. Der […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.03.2021 ­zum Aktenzeichen 10 Sa 802/20 über die Darlegungslast hinsichtlich der Schadenshöhe und zur Schadensminderungspflicht bei Nichteinhal­tung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer entschieden. Auch bei § 619 a BGB gilt eine abgestufte Darlegungslast für das Vertretenmüssen. Die Beklagte genügt ihrer Darlegungslast durch den Vortrag zur unstreitigen Niederlegung der […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.02.2021 ­zum Aktenzeichen 3 SaGa 2/21 entschieden, dass eine auf Weiterbeschäftigung gerichtete einstweilige Verfügung regelmäßig ausscheidet, wenn der klagende Arbeitnehmer es unterlassen hat, den Weiterbeschäftigungsantrag zusammen mit dem Kündigungsschutzantrag im normalen Erkenntnisverfahren geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer bei Einreichung der Kündigungsschutzklage aus […]