Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1789/16 entschieden, dass die Versagung der strafrechtlichen Rehabilitierung aus Zeiten der DDR verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR). Aufgrund behördlicher Anordnung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2076/21 entschieden, dass die Entbindung von Schöffen nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführer müssen sich wegen Betäubungsmittelhandelsgeschäften als Mitangeklagte vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Sie rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden einen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG missachtenden Entzug des gesetzlichen Richters. Sie […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 860/21 entschieden, dass die Ausweisung eines ausländischen Straftäters verfassungswidrig ist. Der (…) in der Türkei geborene Beschwerdeführer türkischer Staatsangehörigkeit reiste 1993 in das Bundesgebiet ein und wurde nach erfolglos gebliebenem Asylverfahren 1998 in die Türkei abgeschoben. Dort heiratete er 2001 eine deutsche […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvQ 101/21 entschieden, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 16. Juli 2019 – 11 Ds 505 Js 6723/18 (73/18) – wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers vom 26. November 2021 gemäß § 458 […]