Verfahrensrecht Archive - Seite 54 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Dezember 2021 -

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 315/21 entschieden, dass die Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulation an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 232/2021 vom 28.12.2021 ergibt sich: Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und […]

28. Dezember 2021 -

Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen1 StR 291/21 den Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Karlsruhe teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 233/2021 vom 28.12.2021 ergibt sich: Dieses hatte den Angeklagten A. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den jüngeren Bruder […]

28. Dezember 2021 -

Verurteilung wegen Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 447/21 entschieden, dass die Verurteilung wegen der Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig ist. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachte der Angeklagte in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2019 seine Ehefrau auf […]

27. Dezember 2021 -

Urteil des KG zum „Tiergartenmord“ rechtskräftig

Das Kammergericht Berlin hat mitgeteilt, dass das Urteil gegen den 56-jährigen russischen Staatsbürger Vadim K. alias Vadim S. im Verfahren um den sog. „Tiergartenmord“ ist rechtskräftig ist, da keiner der Verfahrensbeteiligten das Urteil angefochten hat. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 43/2021 vom 27.12.2021 ergibt sich: Der 2. Staatsschutzsenat des Kammergerichts hatte den Angeklagten am […]

22. Dezember 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 11/20 Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 108/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines […]

22. Dezember 2021 -

Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages („Wirecard“) nach Ende des Ausschusses unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen StB 34/21 die namens sowie „in Rechtsnachfolge“ des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 230/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte einen Antrag des Untersuchungsausschusses abgelehnt, […]

21. Dezember 2021 -

Selbstablehnung eines Verfassungsrichters als befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1319/20 entschieden, dass Richter Huber infolge einer Selbstablehnung als befangen abzulehnen ist. Mit Vermerk vom 3. September 2021 hat Richter Huber unter der Überschrift „Befangenheitsanzeige gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG“ angezeigt, dass er mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin „seit über 20 […]

21. Dezember 2021 -

Sicherstellung von Gegenständen eines nicht beschuldigten Steuerberaters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2038/18 entschieden, dass eine vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters gegen das Willkürverbot verstößt. Mit Beschlüssen vom 16. November 2017 ordnete das Amtsgericht Münster die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers als Beschuldigter gemäß § 102 StPO sowie die […]

21. Dezember 2021 -

JVA: Personalmangel vs. Anspruch auf Ausführung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2080/21 entschieden, dass ein bloßer Verweis auf Personalmangel einer Justizvollzugsanstalt verfassungsrechtlich bedenklich in Bezug auf Ausführungen ist. Dass das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung ohne weitere Begründung ausführt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne die Personallage bei der Justizvollzugsanstalt seinem Anordnungsanspruch auf […]

21. Dezember 2021 -

Rechtsschutz bei Ausschluss von Vergabeverfahren

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-497/20 entschieden, dass das Unionsrecht nicht dem entgegensteht, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 228/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Unbeschadet dessen müssen jedoch die durch einen solchen Verstoß Geschädigten […]

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