Verfahrensrecht Archive - Seite 55 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit bei verunglimpfenden Äußerungen im Internet

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-251/20 über die Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet entschieden, dass der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 231/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Diese Zuständigkeit setzt lediglich voraus, dass […]

21. Dezember 2021 -

Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-124/20 entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 227/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Dieses Verbot gilt zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer […]

17. Dezember 2021 -

Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanden: Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen

Das Sozialgericht Berlin hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen S 103 AS 4461/20 entschieden, dass das Jobcenter einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren muss, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall tritt der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück. Im konkreten Fall hatte […]

16. Dezember 2021 -

Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten afghanischen Staatsangehörigen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 2 K 979/20.NW die Rechtmäßigkeit einer von der Stadt Speyer verfügten Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 25/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: Der 1993 geborene Kläger reiste im Jahr 2014 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in das […]

16. Dezember 2021 -

BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 197/21 über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 227/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nicht […]

16. Dezember 2021 -

Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen C-203/20 entschieden, dass der Grundsatz ne bis in idem der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen die Personen, die der Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten angeklagt werden, nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 222/21 vom 16.12.2021 ergibt sich: Die Einstellung der Strafverfolgung aufgrund einer […]

15. Dezember 2021 -

„Tiergartenmord“: Russischer Staatsbürger wegen politisch motivierten Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

Das Kammergericht Berlin hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 2 – 2/20 den 56-jährigen russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. wegen Mordes und wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 42/2021 vom 15.12.2021 ergibt sich: […]

15. Dezember 2021 -

Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 441/20 das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Mit Urteil vom 11.07.2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen – der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit […]

15. Dezember 2021 -

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes im standardisierten Messverfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen VGH B 46/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 8/2021 vom 15.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines […]

14. Dezember 2021 -

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 28 VA 1/21 entschieden, dass die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraussetzt. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt am Main wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt […]

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