Verfahrensrecht Archive - Seite 56 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Dezember 2021 -

Polizeibeamten in der Berufungsinstanz wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 510 Ns 1/21 in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15.12.2020 gegen den 54-jährigen Polizeibeamten Peter G. wegen einer tödlichen Einsatzfahrt im Schuldspruch bestätigt und den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 86,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des […]

14. Dezember 2021 -

Notwendigkeit der Auslegung der Rüge eines Arbeitgebers bei Einordnung als Abmahnung bzw. Betriebsbuße

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 21.09.2021 zum Aktenzeichen 2 TaBV 1/21 entschieden, dass von dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowohl die Aufstellung einer Betriebsbußordnung als Voraussetzung für die Ahndung von Verstößen gegen die betriebliche Ordnung als auch die Verhängung der Betriebsbuße im Einzelfall umfasst ist. Hinsichtlich der Einordnung […]

14. Dezember 2021 -

Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht abgelehnten Stellenbewerbers gegenüber dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei rechtzeitiger Abwendung des Schadenseintritts

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 326/20 entschieden, dass nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber grundsätzlich nur dann berechtigt ist, einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn er sich bereits vor der Stellenbesetzung hinreichend bemüht hat, […]

14. Dezember 2021 -

Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach dem TV-L

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.10.2021 zum Aktenzeichen 6 AZR 254/20 entschieden, dass die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verlangt. Die Parteien streiten über die tarifliche Stufenzuordnung der Klägerin und damit im Zusammenhang stehende […]

14. Dezember 2021 -

Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 336/20 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist mehrfach wegen Betrugs, Computerbetrugs und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befand sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Nachdem er eine Gesamtfreiheitsstrafe von […]

13. Dezember 2021 -

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.01.2022

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 13.12.2021 ergibt sich: Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 EUR. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als […]

13. Dezember 2021 -

Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das VG Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen 20 K 4412/21 u.a. diese sämtlich durch Beschluss zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 41/2021 vom […]

10. Dezember 2021 -

Verfahrensrecht

Darlehensgewährung oder „Schmiergeldzahlung“? Oberlandesgericht entscheidet erneut

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 7 U 53/19 entscheiden, dass die A. V.-GmbH, deren jetziger Geschäftsführer im Jahre 2014 ein an der Schlei gelegenes Teilgrundstück gekauft hatte, keinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber der i-P. B. GmbH hat. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 13/2021 vom 09.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin, die A. […]

10. Dezember 2021 -

Polizei muss bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 26.11.2021 zum Aktenzeichen 1 L 887/21.MZ entschieden, dass Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen darf mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsieht, in der Regel nicht sichergestellt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2021 vom 09.12.2021 ergibt […]

10. Dezember 2021 -

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion NRW gegen den Landtagspräsidenten wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 121/21 den von der AfD-Fraktion im Landtag NRW am 28.10.2021 beim Verfassungsgerichtshof zusätzlich zu dem Hauptsache-Organstreitverfahren (VerfGH 122//21) gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 10.12.2021 ergibt sich: Das Organstreitverfahren in […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht