Verfahrensrecht Archive - Seite 57 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Dezember 2021 -

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.12.2021 zum Aktenzeichen 23 L 684/21 entschieden, dass die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 63/2021 vom 10.12.2021 ergibt sich: Gegen den Antragsteller wurde in Deutschland wegen Steuerhinterziehung in drei […]

09. Dezember 2021 -

Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.12.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 190/19 erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 223/2021 vom 08.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni 2015 von der beklagten Fahrzeughändlerin im […]

09. Dezember 2021 -

Union will Fehler in der Strafprozessordnung korrigieren

Die Union schlägt die Korrektur von redaktionellen Fehlern in § 110d StPO vor. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1121 vom 08.12.2021 ergibt sich: Der Paragraf regelt den Richtervorbehalt bei Ermittlungen in Bezug zu „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ beziehungsweise zu „Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern“. Dazu hat […]

09. Dezember 2021 -

Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 236/21 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Versicherungsbetruges aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 222/2021 vom 08.12.2021 ergibt sich: Das Landgericht Kiel hatte die Angeklagten wegen versuchten Betruges zum Nachteil einer Unfallversicherung jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt und von 13 […]

08. Dezember 2021 -

Revision im Fall „Schießerei am 4. Januar 2019 in Köln“ ohne Erfolg

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen III-1 RVs 212/21 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des LG Köln vom 10.05.2021 als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 06.12.2021 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte, der jedenfalls früher Mitglied einer Rockergruppierung war, am 4. […]

08. Dezember 2021 -

Musterfeststellungsklage gegen East Bank Club The Fitness Factory GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Aus der Pressemitteilung des […]

08. Dezember 2021 -

Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur EuGH-Vorlage

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 29.11.2021 zum Aktenzeichen 5 K 624/19 mehrere Fragen des Europarechts dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 03.12.2021 ergibt sich: Es handelt sich um Fragen zur Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für […]

08. Dezember 2021 -

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 07.12.2021 den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (31) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 07.12.2021 ergibt sich: Der Angeklagte befindet sich seit dem 6. Mai 2021 in Untersuchungshaft. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Lars Bachler verkündete das Urteil am 9. […]

03. Dezember 2021 -

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse

Die EU-Kommission hat am 02.12.2021 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des BVerfG zum Anleihenkaufprogramm der EZB eingestellt. Aus EU-Aktuell vom 02.12.2021 ergibt sich: Zuvor hatte Deutschland förmlich erklärt, dass es den Vorrang des EU-Rechts anerkennt und eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung künftig aktiv vermeiden wird. Im Rahmen ihres monatlichen Pakets mit Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren […]

03. Dezember 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1872/21 eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2021 vom 03.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht