Verfahrensrecht Archive - Seite 58 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Dezember 2021 -

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 20 Kap 1/2 in dem Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten einen Privatanleger zum Musterkläger bestimmt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 03.12.2021 ergibt sich: In dem im Januar 2021 eingeleiteten Musterverfahren hatte sich die Mehrzahl der Kläger letztlich auf diesen Musterkläger geeinigt. […]

02. Dezember 2021 -

„Schwuchtelbinde“ ist keine Beleidigung und keine Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen 3100 Js 16716/21 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass der ehemalige Abgeordnete der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag keine Beleidigung oder Volksverhetzung begangen hat. Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. hat einen Anzeigenerstatter vertreten, der selbst homosexuell […]

02. Dezember 2021 -

Kommission ebnet den Weg für weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

Digitale Kommunikationskanäle sollen künftig zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren werden. Aus EU-Aktuell vom 01.12.2021 ergibt sich: Mit diesem Ziel hat die Europäische Kommission am 01.12.2021 mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt. Damit wird eine der Prioritäten umgesetzt, die in der letztjährigen Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz festgelegt wurden. Im EU-Binnenmarkt […]

01. Dezember 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 12/21 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 7/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Beamter der Besoldungsgruppe A 16. Er macht geltend, dass die nur für Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe […]

29. November 2021 -

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 258/18 und VI ZR 248/18 in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen […]

26. November 2021 -

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 12/11 eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 nF) für unzulässig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 99/2021 vom 26.11.2021 ergibt sich: Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit […]

26. November 2021 -

Mann erschießt Liebhaber seiner Schwester: Urteil wegen Mordes in Salzgitter rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 447/21 entschieden, dass die lebenslange Haftstrafe für einen Mord in Salzgitter rechtskräftig ist. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 18.05.2021 als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 26.11.2021 ergibt sich: Die 9. Strafkammer des LG […]

26. November 2021 -

Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin an Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 325/21 hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 217/2021 vom 26.11.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte […]

26. November 2021 -

Strafgefangener darf sich selbst töten?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 828/21 entschieden, dass ein Strafgefangener einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf geeignete Medikamente haben könnte, um sich das Leben zu nehmen. Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Beschwerdeführer verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen. Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich […]

25. November 2021 -

Hawala-Banking: Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge

Das Landgericht Düsseldorf hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 14 KLs 2/21 fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung […]

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