Verfahrensrecht Archive - Seite 61 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. November 2021 -

Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG im Klageregister bekannt gemacht

Das Oberlandesgericht Stuttgart, bei dem am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Daimler AG eingegangen ist, hat nach deren Zustellung am 1. September 2021 nun die Klage im Klageregister unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 öffentlich bekannt gemacht. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 03.11.2021 ergibt sich: Eine Musterfeststellungsklage […]

03. November 2021 -

Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.08.2021 zum Aktenzeichen 4 TaBV 19/21 entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln vom 02.11.2021 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl […]

02. November 2021 -

Gleichzeitige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 220/21 entschieden, dass ein Bundesland einem Beschwerdeführer die Auslagen zweimal erstatten muss, wenn dieser Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beim Landesverfassungsgericht einlegt. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren […]

02. November 2021 -

Akteneinsicht im Strafverfahren an die Verletzte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2192/21 entschieden, dass ein Antrag auf Akteneinsicht an die Verletzte im Sinne von § 406e StPO vorläufig nicht ausgeführt werden darf. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Frankfurt am Main, der die von der Staatsanwaltschaft verfügte Bewilligung […]

30. Oktober 2021 -

Revisionen der Angeklagten im Dresdener „Infinus-Verfahren“ weitgehend erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat am 29.10.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 443/19 die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 198/2021 vom 29.10.2021 ergibt sich: Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in […]

30. Oktober 2021 -

Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat am 29.10.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 17/21 EA einen Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt, mit dem eine vorübergehende Erleichterung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren während der Corona-Pandemie erreicht werden sollte. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 29.10.2021 ergibt sich: Die Antragsteller begehrten eine vorübergehende Erleichterung […]

30. Oktober 2021 -

Kim Teresa A. wegen IS-Mitgliedschaft zu Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.10.2021 zum Aktenzeichen 5 – 2 OJs 29/20 – 1/21 die 32-jährige Kim Teresa A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit […]

29. Oktober 2021 -

Verfahrensrecht

Entwurf einer Entschließung über den Schutz der Verfahrensrechte von Kindern

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 13.10.2021 den Entwurf einer Entschließung über den Schutz der Rechte des Kindes in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren veröffentlicht. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 20/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Ein zentrales Anliegen des Berichtsentwurfs des zuständigen Berichterstatters Adrián Vázquez Lázara (Renew/ES) ist die gegenseitige Anerkennung und Umsetzung […]

28. Oktober 2021 -

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen der Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Kammergericht Berlin hat am 28.10.2021 den 56-jährigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG vom 28.10.2021 ergibt sich: Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils 15.000,- Euro […]

28. Oktober 2021 -

Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich derzeit straffrei

Das Landgericht Osnabrück hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 3 Qs 38/21 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des AG Osnabrück vom 12.10.2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zurückgewiesen wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 28.10.2021 ergibt […]

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