Verfahrensrecht Archive - Seite 60 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2021 -

Vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 15.11.2021 zum Aktenzeichen 503 KLs 6/21 gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 36/2021 vom 15.11.2021 ergibt sich: Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 […]

11. November 2021 -

Bayern fordert Ausschluss verurteilter Vorsatztäter vom Schöffenamt

Bayern fordert, verurteilte Vorsatztäter vom Schöffenamt auszuschließen bringt deshalb einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (11./12.11.2021) ein. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 178/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: In Bayern sind etwa 4.600 Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit im Einsatz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Alle Staatsgewalt geht in […]

11. November 2021 -

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B229: Urteil gegen zwei Raser größtenteils bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 511/20 in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall das Urteil des LG Arnsberg in weiten Teilen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 208/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des […]

11. November 2021 -

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 08.11. und 11.11.2021 […]

10. November 2021 -

Darlegung- und Beweislast einer behaupteten Benachteiligung aufgrund der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.01.2021 zum Aktenzeichen 7 AZR 52/20 entschieden, wie die Darlegung- und Beweislast einer behaupteten Benachteiligung aufgrund der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied verteilt ist. Die Parteien streiten darüber, ob dem als Betriebsratsmitglied freigestellten Kläger ein Anspruch auf Vergütung als Pflegedirektor zusteht. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats wegen […]

09. November 2021 -

Urteil im Woolrec-Verfahren um giftige Mineralfasern teilweise aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 05.08.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 307/20 entschieden, dass über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit „Künstlichen Mineralfaser Abfällen“ neu verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 206/2021 vom 09.11.2021 ergibt sich: Das Landgericht Gießen hat den Angeklagten F. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und den […]

05. November 2021 -

Solinger Kindermorde: Mutter wegen Mordes an ihren fünf Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Landgericht Wuppertal hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 25 Ks 3/21 eine 28-jährige Mutter aus Solingen für die Ermordung von fünf ihrer sechs Kinder zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Aus der Pressemitteilung des LG Wuppertal Nr. 17/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen: Am […]

05. November 2021 -

Urteile in Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 12/20 unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 203/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen […]

05. November 2021 -

„Göttinger Gruppe“: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 05.11.2021 zum Aktenzeichen 4 EK 23/20 dem Beklagten in dem Komplex „Göttinger Gruppe“ eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 23/2021 vom 05.11.2021 ergibt sich: Im Jahr 2011 hat der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Eingang in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) […]

04. November 2021 -

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess

Das Oberlandesgericht München hat am 15.10.2021 zum Aktenzeichen 11 W 1457/20 entschieden, dass die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten dann erstattet werden, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR 15/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. […]

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