Verfahrensrecht Archive - Seite 62 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Oktober 2021 -

Verfahrensrecht

Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ legt Diskussionspapier vor

Die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ des Zivilrichtertages hat ein Diskussionspapier mit Vorschlägen vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 165/2021 vom 27.10.2021 ergibt sich: Der deutschlandweite Zivilrichtertag am OLG Nürnberg konnte am 2. Februar 2021 pandemiebedingt nur online stattfinden. Dort hatte die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter dem Vorsitz des Präsidenten des […]

27. Oktober 2021 -

Kein erneutes Asylverfahren für bereits in Bulgarien anerkannten erwerbsfähigen Flüchtling

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 8 A 1852/20.A entschieden, dass gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) droht. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 24/2021 vom 26.10.2021 […]

27. Oktober 2021 -

Verfahrensrecht

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen XII ARZ 35/21 über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 196/2021 vom 27.10.2021 ergibt sich: Mit einem an das Familiengericht gerichteten Schreiben hat die Beteiligte darum nachgesucht, ein Verfahren […]

26. Oktober 2021 -

Verfahrensrecht

DAV fordert Digitalpakt der Justiz mit Anwaltschaft

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 26.10.2021 ergibt sich: Die Digitalisierung der Rechtspflege muss dringend vorangetrieben werden. Das betrifft etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt muss im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege […]

26. Oktober 2021 -

Hygieneskandal: Bewährungsstrafe für Ex-Geschäftsführer des Klinikums Mannheim bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 335/21 die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 193/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des […]

26. Oktober 2021 -

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 28.09.2021 zum Aktenzeichen 36 Ca 15296/20 entschieden, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genügt und daher der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 43/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: […]

25. Oktober 2021 -

EuGH-Vorlage zum „Score-Wert“ der SCHUFA

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 01.10.2021 zum Aktenzeichen 6 K 788/20.WI dem EuGH zwei Fragen bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten „Score-Wertes“ zur Vorabentscheidung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 15/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung […]

22. Oktober 2021 -

Bürgerbegehren hat kein Rechtsschutzbedürfnis zur Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. September 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1144/21 entschieden, dass die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens kein Rechtsschutzbedürfnis zur Verfassungsbeschwerde haben. Die Beschwerdeführer, Vertretungsberechtigte zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von § 16g Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO SH), wenden sich gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach […]

21. Oktober 2021 -

Anwaltliche Pflicht zur Ausgangskontrolle bei Übersendungen von Schriftsätzen mittels beA

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.09.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 63/20 entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Pflicht hat, durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Bei einer Übersendung solcher Schriftsätze über das beA hat stets eine Ausgangskontrolle stattzufinden, mittels derer der Versandvorgang über die automatisierte […]

21. Oktober 2021 -

Verurteilung wegen Mordversuchs an Gerichtsvollzieher rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren aufgrund einer Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in Ansbach im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Ansbach Nr. 2/2021 vom 21.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht Ansbach verurteilte den Angeklagten nach sieben Verhandlungstagen […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht