Verfahrensrecht Archive - Seite 63 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Oktober 2021 -

Keine weitere Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen eines laufenden Strafverfahrens

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 11 Ta 1120/21 entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe, die im Verdacht steht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben, fortzuführen ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 42/2021 vom 21.10.2021 ergibt sich: Arbeitgeberin ist eine Einrichtung, die Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene […]

21. Oktober 2021 -

EuGH zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen C-845/19 und C-863/19 einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erläutert und entschieden, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, […]

20. Oktober 2021 -

Bewährungsstrafe für Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai`at Tahrir al-Sham“ (HTS)

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 5 StS 4/21 einen 31jährigen Deutschen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahir al-Sham“ – HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgeworfen, zwischen 2017 […]

19. Oktober 2021 -

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung und effektiver Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. September 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 955/17 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Behandlung eines Rechtsschutzantrags, der sich gegen eine richterlich angeordnete Unterbringung im Transitbereich eines Flughafens richtete. Auf Antrag der Bundespolizei ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main (nachfolgend: das Amtsgericht) mit […]

19. Oktober 2021 -

Anspruch auf rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvQ 103/21 entschieden, dass im Betreuungsverfahren die Rechte des Betroffenen zu wahren sind. Wie sich aus einem Schreiben des Amtsgerichts an den Antragsteller ergibt, hat ein Dritter bei dem Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Antragsteller mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge angeregt. […]

19. Oktober 2021 -

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 394/20 die Revision des Angeklagten verworfen, sodass die Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 190/2021 vom 19.10.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen […]

19. Oktober 2021 -

Urteil gegen den „Waldläufer von Oppenau“ rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 330/21 im Prozess um eine Flucht mit gestohlenen Polizeiwaffen im Schwarzwald die Verurteilung des „Waldläufers von Oppenau“ unter anderem wegen Geiselnahme zu drei Jahren Haft bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 189/2021 vom 19.10.2021 ergibt sich: Das LG Offenburg hatte den Angeklagten wegen Geiselnahme, mehreren […]

18. Oktober 2021 -

Urteil des LG Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 432/21 die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Hannover, das hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, nun rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 188/2021 vom 18.10.2021 ergibt sich: Nach den […]

18. Oktober 2021 -

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.10.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 781/21 ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 90/2021 vom 18.10.2021 ergibt sich: Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit […]

15. Oktober 2021 -

Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des LG Frankenthal rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 19/20 das Urteil des LG Frankenthal, das den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen am 17.10.2016 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem […]

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