Verfahrensrecht Archive - Seite 64 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Oktober 2021 -

Erneute Zulässigkeit der Anordnung einer Ratenzahlung im PKH-Nachprüfungsverfahren bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 24.09.2021 zum Aktenzeichen 14 Ta 178/21 entschieden, dass die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO ist bei Insolvenz einer Partei wieder möglich, sofern das Insolvenzverfahren nach Vollzug der Schlussverteilung gemäß § 200 InsO aufgehoben wurde. Ein Insolvenzverfahren steht nur dann der Anordnung einer Ratenzahlung im […]

14. Oktober 2021 -

DAV plädiert für Entkriminalisierung von Cannabis und Kontrollgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert aus juristischer Sicht weiterhin für die Entkriminalisierung von Cannabis und ein Kontrollgesetz für mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 14.10.2021 ergibt sich: Dazu ein Statement von Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): „Die Kriminalisierung und Verbotspolitik von Cannabis ist […]

14. Oktober 2021 -

Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009: Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 418/19 die Freisprüche von zwei Bauleitern im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln im Jahr 2009 aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 185/2021 vom 13.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht hatte zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach den Feststellungen […]

08. Oktober 2021 -

Berufung von Financialright gegen VW erfolglos: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 8 U 40/21 entschieden, dass dem Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ hat abtreten lassen, die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche fehlt. Das Oberlandesgericht hat daher die Berufung von Financialright gegen die Entscheidung des LG […]

08. Oktober 2021 -

Bewährungsstrafen für zwei „IS“-Unterstützer

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 08.10.2021 zum Aktenzeichen 6 – 36 OJs 51/18 zwei aus Südbaden stammende Angeklagte wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und Terrorismusfinanzierung zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.10.2021 ergibt sich: Ein 30-jähriger Angeklagter wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in […]

07. Oktober 2021 -

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafe: Österreichische Geldstrafe für verweigerte Fahrerbennennung muss von ungarischem Gericht vollstreckt werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-136/20 LU entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. Wenn die Entscheidungsbehörde die Weigerung des Zulassungslenkers eines Kraftfahrzeugs, […]

07. Oktober 2021 -

Zulässigkeit der Verwendung eines vertraulichen WhatsApp-Chats durch Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19.07.2021 zum Aktenzeichen 21 Sa 1291/20 entschieden, dass es zulässig ist, dass der Arbeitgeber das Protokoll eines vertraulichen WhatsApp-Chats, welches ihm oder ihr von einer an dem Chat beteiligten Personen zugetragen wird, im Prozess verwendet. Fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Äußerungen von Arbeitnehmern innerhalb einer kleinen geschlossenen WhatsApp-Gruppe mittels […]

06. Oktober 2021 -

Willkürliche Entscheidungsbegründung über Anhörungsrüge ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1029/20 entschieden, dass eine Entscheidung des Sozialgerichts Köln über eine Anhörungsrüge verfassungswidrig ist. Das Sozialgericht wies eine Anhörungsrüge mit den Worten zurück: „Alleine der Umstand, dass das Gericht zu einer anderen als der vom Antragsteller vertretenen Auffassung gelangt ist, stellt keine Verletzung […]

06. Oktober 2021 -

EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-487/19 entschieden, dass nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 173/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: Der Beschluss, mit dem ein letztinstanzlich und […]

06. Oktober 2021 -

Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 290/21 die Verurteilung eines Berliner Serienvergewaltigers durch das Landgericht Berlin bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 181/2021 vom 05.10.2021 ergibt sich: Dieses hat den Angeklagten wegen sieben Vergewaltigungstaten, die mit Körperverletzungen und in einem Fall mit einer versuchten räuberischen Erpressung einhergingen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

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