Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 zum Aktenzeichen III ZR 63/24 entschieden, dass im Amtshaftungsprozess der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers trägt, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Februar 2025 zum Aktenzeichen KZR 74/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann. Aus […]

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.01.2025 zum Aktenzeichen 2-06 O 426/24 entschieden, dass eine Klage gegen ein Unternehmen aus China öffentlich zugestellt werden kann, da die Zustellungsdauer in China unangemessen lang ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 07.02.2025 ergibt sich: In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.1.2025 zum Aktenzeichen 6 WF 155/24 entschieden, dass die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden können. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass […]