Verfahrensrecht Archive - Seite 73 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Juli 2021 -

Umbenennung der Amtsgerichte Tempelhof-Kreuzberg und Pankow/Weißensee

Zum 01.08.2021 werden das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Amtsgericht Kreuzberg und das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Amtsgericht Pankow umbenannt. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin vom 30.07.2021 ergibt sich: Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Künftig tragen die 11 Berliner Amtsgerichte nur noch den Bezirk im Namen, in dem sie ihren Sitz […]

29. Juli 2021 -

Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat am 27.09.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 1118/20 über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 150/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller […]

28. Juli 2021 -

Urteil wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 334/20 das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2021 vom 27.07.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Untreue und Beihilfe hierzu verurteilt. Es hat Freiheitsstrafen, deren jeweilige Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt […]

28. Juli 2021 -

Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg im Krankenpfleger-Komplex bestätigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 23.07.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 190/21 die Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg bestätigt, wonach die Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nur zum Teil zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.07.2021 ergibt sich: Im Einzelnen: Nach der Verurteilung des ehemaligen Krankenpflegers Niels H. […]

28. Juli 2021 -

Ehemaliges Mitglied der PKK zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 28.07.2021 zum Aktenzeichen 3 – 32 OJs 29/18 das Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied der sog. „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 28.07.2021 ergibt sich: Der 37-jährige türkische Staatsangehörige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 22 Fällen zu […]

28. Juli 2021 -

BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Der Bundesgerichtshof hat am 28.07.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 519/20 das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt und bekräftigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 146/2021 vom 28.07.2021 ergibt sich: Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt: Das […]

27. Juli 2021 -

Kündigungsberechtigter ist hinsichtlich Einhaltung der Ausschlussfrist bei fristloser Kündigung darlegungs- und beweispflichtig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.05.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 1667/20 entschieden, dass der Kündigungsberechtigte für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist. Er muss zur Einhaltung der 2-Wochen-Frist darlegen, dass er diese eingehalten hat. Er muss in diesem Zusammenhang die Umstände schildern, aus denen sich […]

27. Juli 2021 -

Hinreichende Bestimmtheit einer Klage auf Beschäftigung bei Bezeichnung des Berufsbildes im Antrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 10 AZR 16/20 entschieden, dass bei einer Klage auf allein der Art der Beschäftigung seitens eines Arbeitnehmers eine hinreichende Bestimmtheit der Klage vorliegt, wenn im Klageantrag das Berufsbild aufgeführt ist, nach welchem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll bzw. sich auf andere vergleichbare Art und Weise erschließen […]

27. Juli 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 06. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Heranziehung von § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG als Rechtsgrundlage für die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen wendet und demgegenüber von einer Spezialität des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 […]

22. Juli 2021 -

Verfahrensrecht

BGH richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. „Diesel-Sachen“ ein

Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sogenannte „Diesel-Sachen“), und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. sowie des VII. Zivilsenats hat das Präsidium des BGH am 21.07.2021 beschlossen, mit Wirkung zum […]

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