Verfahrensrecht Archive - Seite 74 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Juli 2021 -

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 22/20 entschieden, dass die Gerichte grundsätzlich auch dann berechtigt sind, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln […]

21. Juli 2021 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2771/18 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit einer […]

21. Juli 2021 -

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Zweiten Senats des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Das […]

21. Juli 2021 -

Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt trotz Präsentation als Arzneimittel bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 6 U 126/20 entschieden, dass wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt hat, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 51/2021 vom 21.07.2021 ergibt […]

20. Juli 2021 -

Vortrag ohne eingebettete Schriftarten

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 25.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 39/21 entschieden, dass Vortrag einer anwaltlich vertretenen Partei, der nicht elektronisch oder nicht durch eingebettete Schriftarten elektronisch übermittelt wird, nicht berücksichtigt werden kann. Das Arbeitsgericht hatte in der Güteverhandlung im Beschluss dem Kläger aufgegeben, die Klage abschließend und ggfs. unter Beweisantritt zu begründen. […]

20. Juli 2021 -

Dieselskandal: Weiterverkauf des Fahrzeugs lässt Schadensersatzanspruch nicht entfallen

Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 575/20 sein Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verkündet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 138/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor […]

16. Juli 2021 -

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof

Das Landgericht Itzehoe hat das Hauptverfahren gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof eröffnet. Aus der Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 16.07.2021 ergibt sich: Die Anklage vom 26.01.2021 wirft der damals Heranwachsenden Beihilfe zu mehr als 11.000 Fällen des Mordes und versuchten Mordes vor. Der Angeklagten wird zur Last gelegt, in ihrer Funktion als Stenotypistin […]

16. Juli 2021 -

Unwirksamkeit der Kündigung bei Aufhebung einer Wirksamkeitserklärung einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 11.05.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 263/20 entschieden, dass dann, wenn der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben wird, dies zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEG auch dann führt, wenn der […]

15. Juli 2021 -

Erklärung der EU-Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht

Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021, nach dem die vom EuGH in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Aus EU-Aktuell vom 15.07.2021 ergibt sich: „Dieser Beschluss verstärkt unsere Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so […]

15. Juli 2021 -

Vor Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer ist eine Entschädigungsklage erforderlich

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.07.2021 zum Aktenzeichen 125/20.VB-2 entschieden, dass vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zum Rechtsweg eine Entschädigungsklage nach § 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 198 Abs. 5 GVG gehört. Rügt ein Beschwerdeführer die Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens, so gehört die Entschädigungsklage nach § 198 […]

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